Internet: USA geben das Heft nicht aus der Hand

‘Internet Corporation for Assigned Names and Numbers’ (Icann) nennt sich die Organsiation, die bislang das Internet ‘regiert’. Und geht es nach dem Willen der EU, soll das auch so bleiben. Dennoch hat Brüssel – offenbar in der Angst vor zu viel amerikanischem Einfluss – ein supernationales Gremium vorgeschlagen, in dem die grundlegenden Prinzipien für die Verwaltung des Internets festgelegt werden sollen. Eine Anregung, die jenseits des großen Teiches auf wenig Gegenliebe gestoßen ist.

Ohne an der Rolle der Icann zu rütteln hatte die EU unter der Ratspräsidentschaft von England den Kompromiss auf einer zweiwöchigen Tagung in Genf zur Sprache gebracht. “Das  Forum sollte mit existierenden Institutionen oder Organisationen zusammenarbeiten und nicht versuchen, Themen zu dominieren, die bereits an anderer Stelle bearbeitet werden”, so die EU in dem Vorschlag. Zudem sollte das Forum keine überwachende Funktion haben und sich lediglich um grundlegende Fragen kümmern.

So diplomatisch sich die Forderung aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum liest, so frostig fällt die Antwort aus den USA aus. “Der Vorschlag der EU scheint eine historische Verschiebung des regulativen Ansatzes für das Internet zu dokumentieren”, kommentierte David Gross, Gesandter des State Departments für internationale Kommunikation. Die Verschiebung sieht er in einem Mehr an staatlicher Kontrolle und einem Weg weg von der privatwirtschaftlichen Führungsrolle. “Keine supernationale Organisation sollte das Internet kontrollieren”, so Gross. “Weder die Vereinten Nationen noch irgend eine andere.”

Die Diskussion über die Art und Weise, wie sich das Web denn von wem wie am besten steuern lasse, tritt nun schon seit einigen Jahren auf der Stelle. Zu viel Einfluss der USA, melden sich die Kritiker weltweit. Die US-Regierung hat als Geldgeber der Icann, als einzige Nation ein Vetorecht bei der Verwaltung des DNS (Domain Name System). So teilte schon im Sommer ein Regierungssprecher mit, dass die USA aufgrund der wachsenden Bedeutung des Netzes eine starke Rolle der USA weiterhin als erforderlich ansehen.