Diktaturen filtern das Internet mit westlicher Technik

Bürgerrechtler haben Cisco, Fortinet, Microsoft und Yahoo kritisiert, weil diese Unternehmen autokratischen Regimen Software und Hardware liefern, mit denen die Diktaturen den Datenverkehr der Bevölkerung überwachen. So verfüge etwa Myanmar – das ehemalige Burma – über eines der weltweit restriktivsten Systeme der Web-Überwachung, sagte Ronald Deibert, Mitarbeiter der ‘OpenNet Initiative’ der New York Times. Wie China, Iran und Singapur nutze Myanmar die Technik von westlichen Firmen, um das Internet zu filtern.

Nach Angaben des ‘Digital Freedom Network’ ist es in Myanmar verboten, online Texte zu veröffentlichen, die sich indirekt oder direkt mit der aktuellen Politik des Landes auseinandersetzen. Untersagt sind zudem Artikel, “die den Interessen von Myanmar schaden”. Diese Regeln sind bereits seit Januar 2000 in Kraft.

Sites wie der Freemaildienst MSN Hotmail sind in Myanmar blockiert. Die Bürger sind dazu angehalten, nur zwei offiziell zugelassene Internet Service Provider (ISP) zu nutzen. Diese Dienste könnten einfach kontrolliert werden. Blockiert ist ebenfalls die Mehrzahl der Inhalte von 25 unabhängigen Sites, die sich mit der Landespolitik beschäftigen.

Bis vor kurzem habe Myanmar eine Open-Source-Lösung für das Filtern verwendet. Mittlerweile komme ein Produkt des US-Unternehmens Fortinet zum Einsatz. Dieses erlaube es den Zensoren, ihre Arbeit zu rationalisieren. Michelle Spolver, Sprecherin von Fortinet, sagte, das Unternehmen verkaufe seine Produkte über Reseller. Man mache keine Geschäfte mit Ländern, gegen die die US-Regierung ein Embargo oder Sanktionen verhängt habe.

Die Bürgerrechtler haben nach Angaben von OpenNet-Mitarbeiter John Palfrey jedoch sichere Anzeichen dafür, dass die Fortinet-Lösung in Myanmar zum Einsatz kommt. Das erinnere ihn an Berichte über das Verhalten von Microsoft und Yahoo in China. “Das Problem ist doch, dass die Unternehmen direkt von der Zensur profitieren”, sagte John Palfrey.