Abgaben auf PCs und Drucker – Industrie droht mit Jobverlust

Die seit langem gärende Diskussion um die Urheberpauschale auf PCs, Drucker und Multifunktionsgeräte ist während der Fachmesse Systems erneut aufgelodert. In einer gemeinsamen Stellungnahme skizzierten Vertreter von Fujitsu Siemens, Brother und dem Branchenverband Bitkom die nach ihrer Meinung schwerwiegenden Folgen, die die zusätzlichen Abgaben für den gesamten Standort Deutschland haben würden. Sie fürchten eine Verzerrung des Wettbewerbs in ganz Europa.

“Drucker sind keine Kopiergeräte, sondern Ausgabegeräte”, sagte Udo Küttenbaum, Leiter Product Management bei Brother International. “Verbraucher und Industrie zahlen schon seit längerem Urheberrechtsabgaben für Scanner, weil diese Geräte auch genutzt werden, um zum Beispiel Artikel aus Zeitschriften zu kopieren. Es bleibt völlig unverständlich, weshalb zusätzlich zu der Abgabe für den Scanner noch mal eine Abgabe für den Drucker bezahlt werden soll.” Die gleiche Problematik treffe auch bei Multifunktionsgeräten zu. Hier wäre die Abgabe teilweise sogar oft höher als der Preis, so die oft wiederholte Argumentation der Druckerindustrie.

Die jüngsten Urteile in Sachen Druckerabgaben stammen vom Oberlandesgericht Stuttgart. Es bestätigte in zwei Urteilen im Mai und im Juli dieses Jahres grundsätzlich die Abgabepflicht auf Drucker, ohne aber die Höhe der Pauschale festzulegen. Für Multifunktionsgeräte setzten die Richter ein Abgabe je nach Leistung zwischen 38 und 613 Euro fest. Hewlett Packard – als Marktführer bei Druckern und Multifunktionsgeräten stellvertretend für die gesamte Branche verklagt – hat jeweils Revision eingelegt. In letzter Instanz muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Kläger ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort).

Das gilt auch für den Streit um die PC-Abgabe. Die jüngste Entscheidung ist hier nahezu ein Jahr alt und stammt vom Landgericht München. Die Richter legten in einem Musterverfahren gegen Fujitsu Siemens Computers (FSC) eine Abgabe von 12 Euro pro PC fest – die VG Wort hatte 30 Euro gefordert. Auch FSC ist in Revision gegangen, ab diesem Dezember wird deshalb in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht München weiterverhandelt.

FSC hatte zwischenzeitlich sogar angedeutet, seine Produkte künftig möglicherweise nur noch vom Ausland aus zu vertreiben, um so der Abgaben- und Regelwut in Deutschland zu entkommen. Von Branchebeobachtern wird das allgemein als Drohgebärde gewertet. Für Hans-Dieter Wysuwa, Geschäftsführer Deutschland von FSC, ist die Idee aber offenbar noch nicht vom Tisch. “Wir wollen einerseits unseren Zwischenhändlern in Deutschland – die traditionell sehr stark sind – durch einen Verkauf über das Ausland nicht schaden. Andererseits ist es durchaus eine Alternative.”

Tatsache ist, dass bei den bisherigen Rechtsstreitigkeiten immer die VG Wort als Sieger hervorging. Die Argumentation der Organisation: Kopiergeräte – für die bereits eine Pauschale erhoben werde – bestünden aus den Komponenten Scanner, Drucker und Recheneinheit. Trennt man das Ganze, seien analog auch für die Einzelkomponenten Abgaben fällig. Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Urheberrecht beim Branchenverband Bitkom, kann diese Argumentation “nicht nachvollziehen”. “Allein durch die Abgabe auf Drucker, PCs und Multifunktionsgeräte entstünden jährliche Mehrkosten von 480 Millionen Euro, die dann zumindest teilweise auf den Verbraucher umgeschlagen werden müssten. Zudem wären dann auch Arbeitsplätze vor allen in Handel und Vertrieb gefährdet.”

Die Fronten sind verhärtet, soviel steht fest. Der Streit wird sich ohne Zweifel noch eine Weile hinziehen. In der Frage der PC-Abgaben rechnet Dehmel frühesten Anfang nächsten Jahres mit einem Urteil des Oberlandesgerichts München. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte wird sich voraussichtlich noch länger hinziehen, “mindestens bis Mitte 2006”, erwartet Dehmel. Und von dort bis zur nächsten Diskussion während der Systems 2006 ist es dann gar nicht mehr so weit.