Juristen sehen freie Meinung im Internet in Gefahr

Juristen in den USA sehen die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr. Der Grundsatz ‘Fair use’, der die Benutzung fremder Werke ohne die Erlaubnis des Urhebers für diverse Zwecke erlaubt, werde verwässert. Jeder, der nicht auch den kleinsten Fitzel eines urheberrechtlich geschützten Werkes, selbst wenn es unter den Grundsatz ‘Fair use’ fällt, absegnen lässt, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sei nicht Sinn der Sache.

Der ‘Fair use’-Grundsatz erlaubt die Veröffentlichung, das Kopieren, Verteilen und Reproduzieren von Werken auch ohne die Erlaubnis des Eigentümers, sofern die Verbreitung aus Gründen der Kritik, des Kommentars, des News-Gehalts oder der Lehre befürwortet werden kann. Die Konkretisierung des Grundsatzes aber, der sich auch in verschiedenen Gesetzen wieder findet, fehlt nach Meinung der Experten vom Brennan Center for Justice, eine Abteilung der Juristischen Hochschule in New York. Das sei fatal und führe oft zu einer Fehlinterpretation der Umstände.

In einer Studie haben die Experten die Probleme um die Urheberrechte analysiert. Im Ergebnis sind (meist kommerzielle) Urheber immer sehr schnell, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte geht. Und zu oft kämen sie damit durch. “Leider”, glaubt Marjorie Heins, Co-Autorin des Berichts und Gründerin des Free Expression Policy Project (FEPP) am Brennan Center. Denn das ständige ‘um Zustimmung bitten’, bremse die Möglichkeit, “Ideen auch zu teilen.”

Darunter hätten vor allem Künstler, Autoren, Blogger und Betreiber von verschiedensten Webseiten zu leiden. Oft würden sie nach Drohschreiben von Firmenanwälten oder Urhebern und nach Unterlassungsanordnungen klein beigeben, weil sie sich vor einer im Zweifel kostspieligen Klage fürchteten. Dabei sei mitnichten der Erfolg der Kläger garantiert. Die gingen von einem Sieg rein aus Gewohnheitsrecht aus. Das wollen die Juristen jetzt ändern.

Ihr Vorschlag zur Entspannung der Situation und zur elementaren Anwendung des Grundsatzes lautet, eine zentrale Stelle zur Koordinierung und Erfassung der Problematik zu schaffen, mit Service Providern zusammen zu arbeiten, die Seiten von ‘Beschuldigten’ hosten und die zur Abschaltung der Webseite gezwungen werden sollen sowie die Strafen zu verringern für Benutzer, die den Fair-use-Grundsatz fälschlicherweise falsch interpretiert haben.