Speichern auf Vorrat: Daten dürfen bis zu 24 Monate im Regal liegen

Das EU-Parlament hat einen Schlussstrich unter den seit Monaten andauernden Streit um die Vorratsspeicherung von Daten gezogen. Mit einem jetzt verabschiedeten Minimalkompromiss will man Befürworter und Gegner besänftigen.

In den 25 EU-Ländern werden künftig systematisch Internet- und Telefondaten für sechs bis 24 Monate gespeichert, die Ausnahme bilden erfolglose Anrufe. Die Festlegung der exakten Dauer bleibt den nationalen Parlamenten überlassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe bereits angekündigt, dem Bundestag eine Speicherung von einem halben Jahr zu empfehlen, berichtet die ARD. Bislang beträgt die Speicherzeit drei Monate, die Daten dürfen aber nur für Abrechnungen vorgehalten werden.

Jetzt sollen sie auch der Terrorbekämpfung dienen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, bei welchen Straftaten die gesammelten Daten verwendet werden dürfen. Auch wer die Kosten trägt, entscheiden die EU-Staaten selbst, so der ausgehandelte Kompromiss.

Der Ausgang der Verhandlungen war bis zuletzt unklar, da einige Fraktionen plötzlich nicht mehr hinter dem liberalen Berichterstatter Alexander Alvaro standen, sondern sich dem Ministerrat mit rigorosen Vorschlägen anschlossen. Während Alvaro beispielsweise eine Maximaldauer von zwölf Monaten forderte, wollte der Rat die Informationen für zwei Jahre fixieren. Für eine Entscheidung waren aber die Stimmen beider Gremien nötig.