GEZ kassiert mit Internet-Gebühr angeblich 163 Millionen mehr

Für Handys, mit denen Fernsehen empfangen werden kann, sind unter bestimmten Umständen GEZ-Gebühren zu zahlen. Das sagte Eckart Ohliger, Leiter der Rechtsabteilung der GEZ, gegenüber Spiegel Online. Er bekräftigte damit frühere Medienberichte.

Die Gebühren werden laut Ohliger dann fällig, wenn das Handy das einzige Gerät im Haushalt ist, mit dem Fernsehen empfangen werden kann. Das treffe jedoch nur in wenigen Fällen zu. Gleiches gelte auch für mobile Geräte wie PDAs und Spielkonsolen.

Zum 1. Januar 2007 tritt eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Kraft. Dann sind für Internet-fähige Computer erstmals GEZ-Gebühren zu zahlen. Für Anwender, die einen Web-fähigen Rechner besitzen und bislang nur ein Radio angemeldet haben, steigt die Gebühr ab diesem Zeitpunkt um 300 Prozent – von monatlich 5,32 Euro auf monatlich 17,03 Euro.

Teuer könnte die Gesetzesänderung für die etwa 800.000 deutschen Freiberufler werden. Diese müssen künftig nicht nur für den Fernseher zu Hause, sondern auch für einen Internet-fähigen Computer im Büro GEZ-Gebühren zahlen. Allein die Geräte in den Büros der Freiberufler könnten der GEZ damit Mehreinnahmen von jährlich bis zu 163 Millionen Euro bescheren, rechnete der Spiegel vor.

Eine GEZ-Sprecherin wollte diese Angabe gegenüber silicon.de nicht kommentieren. Für eine Prognose eventueller Mehreinnahmen sei es noch zu früh, sagte sie. Genaue Zahlen dürften erst Ende 2007 vorliegen.