Österreicher testen elektronische Fußfessel

Österreich wird jetzt auch die elektronische Fußfessel an Strafgefangenen testen. Damit reiht sich das alpine Land ein unter so klingende Namen wie Leavenworth/Texas oder Hessen. Dort ist die etwas umstrittene Sparmaßnahme bereits im Einsatz.

In Österreich sollen jetzt zwei Strafgefangene mit elektronischen Peilsendern versehen werden. Geräte mit Fessel an der Fußfessel sollen per GPS den Standort des Delinquenten an die zuständige Stelle funken. Ersparnis pro Tag gegenüber der Haft: 80 Euro zu 21 Euro Kosten am Tag. Die zuständige Stelle ist – wohl ebenfalls aus Spargründen – ein privater Sicherheitsdienst. Für einen Lohn von westeuropaweit niedrigstenfalls 4 bis 8 Euro die Stunde sollen die Angestellten das Leben der Gefangenen in Halbfreiheit überwachen. Sie sollen sorgsam mit diesen Informationen umgehen, sich nicht bestechen lassen und so weiter.

Die zwei Oberösterreicher, die mit dem Peilsender tagsüber arbeiten gehen und ihre Freizeit in der Vollzugsanstalt Garsten verbringen sollen, sind wegen Vermögensdelikten gefasst worden. Die Fußfessel soll überwachen, ob sie sich zu einem gegebenen Zeitpunkt innerhalb erlaubter Bereiche aufhalten. Bricht das Signal ab oder verlässt der Häftling seinen Ort, so schrillt ein Alarm los, den der Mann am Überwachungsmonitor dann weitergeben muss – es sei denn, er hat sich für sein Schweigen einen Teil der unterschlagenen Summe und einen Platz im Fluchtauto erkauft.

Österreich hat allerdings vor, die Fußfessel nicht auszudehnen, sondern nur bei leichten Delikten und kurzen Haftstrafen anzuwenden. Und auch nur wenn der Pilotversuch glücklich verlaufen sollte. In Deutschland waren ab dem Pilotversuch 2000 sofort Wünsche aufgetaucht, die Fußfessel beispielsweise auch Langzeitarbeitslosen, Muslimen, Asylbewerbern und Schulschwänzern anzulegen.