Microsoft nennt 5000 Software-Patente sein Eigen

Patent Nr. 5000 ist ein Verfahren für bestimmte Spieler-Ansichten in der Spielkonsole ‘X-Box’. Microsoft hatte eine aggressivere Gangart bei der Patentierung von Technologien schon seit längerem angekündigt. Diesen Rechtsschutz nutzt Microsoft, um sich gegen potentielle Klagen anderer Unternehmen zur Wehr zu setzen, über Lizenzgebühren auch als verlässliche Einnahme-Quelle.

Jedoch schlachtet Redmond diesen Schutz auch vehement zu Marketing-Zwecken aus. So erklärt das Unternehmen zum Beispiel, besseren Rechtsschutz gegen potentielle Klagen gegen Anwender zu bieten, als das Unternehmen aus der Open-Source-Szene können. Dieser Rechtsschutz ist allerdings für deutsche Anwender kaum relevant, wie Rechtsanwalt Till Jaeger, Rechtsanwalt der Kanzlei Jaschinski, Biere, Brexl gegenüber silicon.de erklärte. Denn zunächst sei der Hersteller im Falle eines Verstoßes gegen Patente oder Urheberrechte haftbar zu machen, nicht der Anwender.

Doch das hält Redmond nicht davon ab, inzwischen jährlich etwa 3000 Patente anzumelden. Noch vor wenigen Jahren waren es noch wenige hundert, die beim amerikanischen Patentamt eingingen. Die aktuelle Zahl dürfte jedoch auch für Microsoft kaum mehr zu steigern sein.

Solche Meldungen sind Wasser auf den Mühlen des deutschen Gegners von Software-Patenten Florian Müller. Er sieht in einer Ausweitung der Patententierbarkeit von Software durch entsprechende Gesetzgebung der Europäischen Union eine große Gefahr für die Wirtschaftskraft der Gemeinschaft. Er kritisiert zudem die steigende Zahl von Patent-Anträge beim Europäischen Patentamt. 2005 seien es 180.000 Patente gewesen, 1998 waren es noch 110.000. “Eine Zahl, die nicht mehr mit Wirtschaftswachstum erklärt werden kann”, wie Müller erklärte. Vielmehr ließe sich daraus der steigende Gebrauch von Patenten als strategische Waffe, aber auch eine Ausweitung patentierbarer Bereiche ablesen.