Neues TK-Gesetz verzögert sich

Das berichtet die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX und beruft sich dabei auf Unternehmenskreise. Demnach werde die Gesetzesnovelle nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) könnte nicht vor November in Kraft treten.

Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich gegen eine befristete Befreiung des neuen Glasfasernetzes von der Regulierung ausgesprochen hat. Die Bundesregierung wiederum will mit der Novellierung des TKG die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen TK-Märkten schaffen.

Profitieren würde davon die Deutsche Telekom, die das Hochgeschwindigkeitsnetz für drei Milliarden Euro baut. Bis zum Sommer will der Konzern zehn Großstädte mit dem ultraschnellen Netz versorgen. “Der Ausbau in den zehn Städten ist unabhängig davon, wann das Gesetz kommt”, so ein Konzernsprecher.