Regulierungsbericht entzweit TK-Branche
Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2005 hat gemischte Gefühle hervorgerufen. Sie ist allerdings stolz auf den zurückgelegten Weg und lässt wenig Einmischung zu.
Breko-Chef Rainer Lüddemann schlägt andere Töne an. “Mit dem Argument ‘Ich habe festgestellt, dass die Telekom beim infrastrukturbezogenen Teil des Glasfaserausbaus Gespräche mit dem Wettbewerb führt’ kann sich Kurth nicht aus der Verantwortung stehlen”, sagte er. Ansätze für einen solchen technisch basierten Dialog gebe es zwar, aber hier werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, der darin bestünde, den Zugang zum Telekomnetz erst einmal grundsätzlich zu gewähren. Statt dessen freue sich der Behördenchef darüber, dass die Telekom angedeutet habe bei den kommerziellen Rahmenbedingungen anderen Marktteilnehmern im Wege des Resales einen Zugang eröffnen zu wollen.
Er sieht hingegen immer noch keine Bereitschaft bei der Telekom, mit den Festnetzbetreibern ernsthaft ins Gespräch kommen zu wollen. Ein schriftliches Angebot des Verbandes an Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke von November 2005 sei bislang unbeantwortet geblieben. “Die Telekom hat sich monatelang Gesprächen verweigert. Sie spielt eindeutig auf Zeit und will sich so einen Vorsprung verschaffen – dies muss die Bundesnetzagentur erkennen, sonst sind bald Fakten geschaffen, die ein VDSL-Monopol befürchten lassen”, moniert er. Reines Resale, also im Prinzip der Weiterverkauf von Telekom-Produkten unter anderem Namen und zum wirtschaftlichen Wohl der Telekom sei nicht wirklich Wettbewerb. Und er warnt indirekt die Reseller auf die “Kampfrabatte” der Deutschen Telekom im Breitbandmarkt hereinzufallen.
Der VATM spielt scheinbar in einer anderen Liga und sieht im bestehenden Rechtsrahmen eine gute Grundlage, um den richtigen Regulierungsrahmen für Zukunftsmärkte im TK-Markt zu finden. “Wir brauchen weiterhin Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen, insbesondere auf Dienste- und Infrastrukturebene, damit den Bürgern bestmögliche Angebote zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können”, heißt es von Jürgen Grützner. Kritische Töne gibt es jedoch auch von ihm: “Ein Abschöpfen von Pioniergewinnen ohne Wettbewerb kann nicht im Sinne der Verbraucher sein. Wenn es die Telekom mit politischer Hilfe schafft, Infrastrukturwettbewerb bei VDSL abzuwürgen, blieben Millionen Kunden von der neuen Technologie ausgeschlossen. Dies kann nicht das Ziel einer verbraucher- und gleichzeitig investitionsfreundlichen Politik sein.”
Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth lässt sich jedenfalls weder von der einen noch von der anderen “interessierten Seite” in die eigene Arbeit hineinregieren. “Die Bundesnetzagentur ist auch jetzt in der Lage, mit der gebotenen Flexibilität auf neue Tendenzen zu reagieren. Dabei zeigen der EU-Rechtsrahmen und das TKG durchaus Wege auf.” Und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der der Deutschen Telekom drei weitestgehend wettbewerbsfreie Jahre für den VDSL-Aufbau einräumt.
