Arbeitsteilung bei der Terrorbekämpfung

Dazu haben die Innenminister der EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Polen, Italien, Großbritannien und Spanien unter dem Motto ‘Check the Web’ ein Laboratorium beschlossen, das konkrete Vorschläge für die Verbesserung der gemeinsamen Bekämpfung von Terror und illegaler Migration liefern soll.

Die Ministerrunde im deutschen Heiligendamm hat dabei die Integration und die bessere Zusammenarbeit der einzelnen Länder bei der Überwachung der EU-Grenzen beschlossen. So soll etwa der zentrale Zugriff auf die Informationen des europäischen Visa-Informationssystems (VIS) oder der erweiterte Informationsaustausch bei der europaweiten Strafverfolgung ausgebaut werden.

“Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll weitere Impulse für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geben”, wie es in einer Mitteilung des deutschen Bundesministerium des Inneren heißt. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die 6 Nationen auch die 19 anderen EU-Staaten “voll unterrichten”. Zudem könnten sie sich auch an deren Umsetzung beteiligen.

Die Minister der 6 Staaten begrüßten auch die Ausweitung von biometrischen Verfahren durch die französische Initiative BIODEV II (Biometric Data Experimented in Visas). Das ist eine von Deutschland und Frankreich angestoßene Initiative, die Kompatibilität der Auslesegeräte an den Landesgrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen soll.

Über eine “gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der Nutzung des Internet durch terroristische Strukturen” sollen außerdem Ressourcen mit der Initiative ‘Check the Web’ effizienter eingesetzt werden können.