Schweiz will gesamten Internetverkehr überwachen

Der Vorstoß kommt vom ‘Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation’ (Uvek) sowie dem ‘Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement’ (EJPD). Den Ermittlern sind die derzeitigen Mittel zu wenig, um verdächtigen Personen auf die Spur zu kommen.

Ziel ist es herauszufinden, welche Webseiten sie besuchen und welche Daten sie aus dem Internet auf ihre Rechner kopieren, schreibt die Schweizer Sonntagszeitung. Die gesammelten Daten sollen mehrere Monate lang in einer Datenbank gespeichert werden und die rückwirkende Überwachung ermöglichen.

Bis 2009 soll die IT für die Überwachung installiert sein. Derzeit wird im Uvek geklärt, wie der Internetverkehr am besten überwacht und wo ‘Schnüffel-Software’ installiert werden könnte. Zur Diskussion stehen TK-Firmen, große Internetknoten oder aber direkt die Router und Modems der User.

Das EJPD plant außerdem als Folge des neuen biometrischen Passes, der ab September eingeführt wird, in den nächsten Jahren eine Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger. Der Pass enthält einen Chip, der Daten zum Gesichtsbild, Fingerabdrücke oder das Muster der Iris speichert.

Wie auch in Deutschland wehren sich Schweizer Datenschützer gegen die Pläne. “Biometrische Daten zentral zu registrieren ist eine neue Qualität der Datenspeicherung”, sagt Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: “Das ist völlig unverhältnismäßig.”