Internet schreit nach Unabhängigkeit

Besonders die Anbieter von breitbandigen Netzen sollen ihre Stellung gegenüber Content- und Serviceprovidern und damit gegenüber dem Verbraucher missbrauchen, sagen Regierungsmitglieder quer über die großen Parteien hinweg. Jim Sensenbrenner von den Republikanern ist ebenso dieser Meinung wie John Conyers, Zoe Lofgren und Rick Boucher von den Demokraten, so die US-Presse.

Sie legten dem Repräsentantenhaus jetzt als Mitglieder des Judiciary Comittee einen Gesetzesvorschlag vor, der mehr Wettbewerb in die Situation des Internet heute bringen soll. In den USA, so führen sie in dem nur fünf Seiten starken Argumentationspapier an, hätten die Kunden und Endverbraucher die Wahl zwischen gerade zwei Netzbetreibern, um ins Internet zu gehen oder dort Dienste anzubieten. Diese Situation halten sie für nicht tragbar.

Damit gehen die Abgeordneten gewissermaßen an die Wurzel der Diskussion um die umstrittene Netzneutralität oder Internet-Neutralität. Haben schließlich 98 Prozent der Bewohner eines der größten Länder der Erde nur zwei Anbieter zur Auswahl, so sind sie diesen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und zwar sowohl was die gezeigten und angebotenen Inhalte wie den Umgang mit ihren persönlichen Daten angeht. Zur Diskussion steht auch der Vorstoß einiger Netzbetreiber: Sie wollen von Power-Usern noch mehr verlangen, um den flächendeckenden Ausbau mit Internetzugängen damit zu finanzieren.

Die Repräsentanten können dem nicht folgen. Sie sehen demnach die Versorgung mit dem Internet als eine Art von Grundrecht; in Deutschland ist beispielsweise die Versorgung mit Telefon und Fernsehen besonders geschützt – nur dass diese in den Händen von Behörden oder staatsnahen Organisationen und Firmen ist. Für die Monopole in der Web-Versorgung empfehlen die US-Politiker zunächst einmal das Verbot einer solchen Zusatzeinkunft für private Unternehmen, das heißt, eine Abwälzung der normalen Firmenkosten zu Lasten der Mehrnutzer.

Dann fordern die Komiteemitglieder wirksame Schritte, um den Wettbewerb anzukurbeln und so in Richtung einer Netzneutralität zu kommen, die nicht nur auf dem Papier besteht. Endkunden sollen auch weiterhin alle Dienste besuchen können, die sie wollen und jedes Gerät ihrer Wahl an die Zuleitung zum Internet anschließen können – ohne Kontrolle durch den Anbieter.