USA lehnen Neutralität des Web ab

Wie die US-Tagespresse berichtet, haben sich die Politiker bei der jetzt erfolgten Abstimmung mit 269 Stimmen für den Steuer-Dollar entschieden, der nun zusätzlich in die Haushaltskassen fließen soll. 152 Politiker hatten sich den Argumenten der Internetfirmen angeschlossen und sich für die Netzneutralität ausgesprochen.

Das Votum zeigte zweierlei: Einmal, dass sich die Netzbetreiber einer stärkeren Lobby bedient hatten. Schließlich war die ebenfalls finanzstarke Kampagne von Ebay, Amazon, Microsoft und Google, die bis zur letzten Minute andauerte, auf mehrheitlich taube Ohren gestoßen. Und zum anderen, dass die Aussicht, dass Breitbandbetreiber die Inhalte den Nutzern zuweisen können und kostenpflichtige Angebote eventuell versteuern müssten oder könnten, für die US-Vertreter offenbar attraktiver war, als das Web offen zu halten. Gedacht ist an eine besonders schnelle Datenautobahn oder an besondere Leistungen für besondere Inhalte.

Dabei hatten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses weitgehend an die Parteidisziplin gehalten: Die Demokraten wollten die Netzneutralität, die jeden inhaltlichen und finanziellen Zugriff seitens der Netzbetreiber verboten hätte, den Amerikanern ins Gesetzbuch schreiben. Die derzeit regierenden Republikaner wollen den Betreibern erlauben, Webseiten verschieden zu behandeln und den Zugriff auf bestimmte Inhalte käuflich zu machen.

Die Auswirkungen der Entscheidung werden sich aber zunächst nur in den USA zeigen, wo ähnlich wie in europäischen Staaten sich zwei Inkubatoren den Markt teilen. Eine Reaktion von Microsoft, Amazon und Ebay wird noch erwartet.