EU will Existenzberechtigung für deutsches TKG

Ihr ist demnach nicht klar, welchen Mehrwert das Gesetz haben soll. Gegenüber bestehenden Regelungen, die die EU als ganzes betreffen, sehen die Kommissare keinen expliziten Nutzen in dem deutschen Papier.

Wie der Sprecher von Viviane Reding, der für Telco-Politik zuständigen EU-Beauftragten, gegenüber der dpa sagte, sind bestimmte Gefahren nicht gebannt. Dahinter verbirgt sich die EU-weite Kritik an dem Gesetz, das unter anderem der Deutschen Telekom freies Feld für den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes VDSL einräumt. Ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für den deutschen Inkubator fürchten nicht nur die Rivalen der Telekom im Land sondern auch die EU.

Daher sah sich auch schon Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gezwungen, Stellung zu beziehen und im Namen der deutschen Bundesregierung zu sagen, es handle sich um keine Bevorzugung der Telekom durch das Gesetz. Der Widerstand der anderen europäischen Länder gegen das TKG scheint indes ungebrochen.

Reding fragt nun, welche andere Unternehmen unterstützt werden, wenn nicht – wie von Glos festgestellt – die Telekom profitiere. Die Kommission forderte, dass die Bundesregierung die Fragen in den kommenden Wochen “in konstruktiver Weise auch im Text der Telekomgesetz-Novelle berücksichtigen wird”. Viviane Reding hatte im Streit um das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Ein solches Verfahren kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.