US-Internetzugänge sollen steuerfrei bleiben

Am 1. November dieses Jahres läuft in den USA ein Gesetz aus, wonach es den Bundesstaaten und Gemeinden verboten ist, auf Umsätze für Internetzugänge wie DSL und Kabelmodem Steuern zu erheben.

In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses machten die Vertreter der Gouverneure deutlich, dass diese eher einer Verlängerung zustimmen, als eine endgültige Aufhebung zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass endlich deutlich gemacht werde, welche Dienste von den Bundesstaaten besteuert werden können. Zudem soll den Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, wieder die Steuern zu erheben, die gültig waren bevor, der Kongress 1998 den gegenwärtigen Bann verfügte.

“Es scheint, dass fast jeder darin übereinstimmt, dass wir die Befreiung verlängern und sie möglicherweise auf unbegrenzte Dauer ausweiten müssen”, meinte der Sprecher des Justizausschusses, John Coyers. “Die Verbannung von diskriminierenden Steuern im Bereich E-Commerce und Internet-Zugang war bis jetzt ein voller Erfolg für die amerikanische Wirtschaft. Ich hoffe, dass die zuständigen Gremien diese Verfügung permanent verankern”, hofft das republikanische Ausschussmitglied Chris Cannon.

“Die Aufhebung der Steuerbefreiung könnte die Internet-Provider dazu veranlassen, den Zugang zum Breitband-Internet für jeden Amerikaner stark einzuschränken. Das Moratorium unterstreicht, dass das Internet inzwischen Teil des täglichen Lebens geworden ist”, betont die demokratische Repräsentantin Anna Eshoo.