Europa beunruhigt über Swift-Affäre

Dem Bundesverband der Deutschen Industrie gegenüber würde derzeit verstärkt die Furcht vor einem Missbrauch der Datenquelle geäußert, erklärte der Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Und auch im Bundesfinanzministerium will man die US-Regierung zur Klärung auffordern, berichtet das Handelsblatt.

Danach sieht auch die Intenationale Handelskammer die derzeitige Situation kritisch. “Die Weitergabe vertraulicher Firmendaten kann auch darin münden, dass staatliche Stellen sensible Unternehmensinformationen erhalten, die sie für einen unlauteren Wettbewerb benutzen” zitiert das Blatt die Organisation.

Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist verantwortlich für den Nachrichtenaustausch zwischen derzeit rund 7800 Banken und Kreditinstituten in über 200 Ländern. Das heißt, dass zwar kein Geld direkt über die Gesellschaft transferriert wird, aber ein Institut dem anderen mitteilt, dass beipielsweise ein Überweisungsauftrag für einen Kunden vorliegt – Verwendungszweck, Summe und Kontonummern inklusive – oder die Banken untereinander Kontoauszüge austauschen.

Die Geschäftsleitung dementiert die Zusammenarbeit mit der US-Regierung nicht und hat zudem erklärt, auch weiterhin Daten weiterzugeben, soweit die Anordnungen rechtmäßig seien. Unabhängige Kontrollorgane sorgten für die Erfüllung der Sicherheitskriterien und insbesondere dafür, dass das Prinzip der Wahrung der Vertraulichkeit von Kundendaten eingehalten werde. Dass die an die USA übermittelten Informationen auch tatsächlich nur für die Verfolgung von Terroristen herangezogen werden, dafür könne Swift natürlich nicht bürgen.

Mit diesem Argument aber hatte die Bush-Regierung den Lauschangriff, der Ende Juni erstmals von der New York Times angeprangert worden war, gerechtfertigt. Denn mit den Swift-Daten lassen sich Kontobewegungen registrieren und analysieren. Geldquellen und Transaktionen mutmaßlicher Terroristen könnten so schneller aufgedeckt und mögliche geplante Anschläge frühzeitig verhindert werden, betont man in Washington immer wieder. Die Zusammenarbeit besteht seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Probleme könnte außerdem die Europäische Zentralbank bekommen. In der vergangenen Woche war durchgesickert, dass die EZB offenbar Kenntnis von dem bis dato heimlichen Austausch hatte. Jetzt fordern Europaparlamentarier eine lückenlose Aufklärung darüber wie detailliert die EZB eingeweiht war.