Mittelstand läuft Sturm gegen Internet-Gebühr

So gingen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rund 20.000 empörte Mails ein, berichtete die Bild am Sonntag. Vor allem kleine und mittlere Betriebe protestieren gegen die Regelung.

“Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Ab 1. Januar nächsten Jahres sollen nicht nur für TV und Radio, sondern auch für internetfähige PCs Gebühren fällig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ausschließlich über die Computer Rundfunk und Fernsehen empfangen werden.

Strittig ist laut dem Bericht bislang, ob für die PCs nur die Radiogebühren von 5,53 Euro im Monat oder die volle TV-Gebühr von 17,03 Euro monatlich fällig wird. Die Gebühr soll “pro Betriebsstätte” erhoben werden.

Schon Anfang Juli hatte sich der Bund des Steuerzahler über die GEZ-Gebühr für Firmen-PCs beschwert und diese als unternehmerfeindlich kritisiert. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist bereits im April von der Vereinigung Rundfunkgebührenzahler eingelegt worden.