Anti-Terror-Datei vor dem Abschluss

Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigte dem ‘Tagesspiegel am Sonntag’: “Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt.” Vielleicht gebe es noch “letzte Feinabstimmungen”. Doch geht er davon aus, sagte Wiefelspütz, “dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossenen werden”.

Nach der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)  eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen. Damit wäre eine neue, nicht unumstrittene “Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Informationsaustauschs” erlaubt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Arbeit der 37 getrennten Sicherheitsbehörden in Deutschland koordiniert werden soll. Er basiert auf einem Vorschlag einer so genannten Indexdatei, die unter Rot-Grün angeschoben wurde. Dahinter verbarg sich die Idee, dass eine gemeinsame Datenbank Suchanfragen über Ämtergrenzen hinweg erlauben solle. Bei dieser Indexdatei hätte der berechtigte Anfragende lediglich sehen können, ob eine Behörde Informationen über eine bestimmte Person hat. Mit dem Suchergebnis hätte er dann konkrete Anfragen bei einer Behörde stellen können.

Nunmehr hat die große Koalition daraus eine “erweiterte Indexdatei” gemacht, die neben den Namen von Verdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. Zusätzlich dazu erstreckt sich diese Auskunftei nicht nur auf Personen, sondern auch auf Vereinigungen, Stiftungen und “Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu”, wie es im Entwurf heißt. Die Abfrage ist so angedacht, dass der Abfragende keine Informationen in die Hand bekommt, aber die Nachrichtendienste erfahren, wer nach wem gesucht hat und den Suchenden kontaktieren können. Das nennen die Autoren des Entwurfs eine “verdeckte Abfrage”. Auf diese Weise soll die “effektive Trennung von Polizei- und Geheimdiensten” gewahrt bleiben, heißt es. Für Oppositionspolitiker wie Volker Beck von den Grünen oder Petra Pau von der Linkspartei ist dieses Datenbankvorhaben unkontrollierbar und gefährlich, möglicherweise sogar “ein Fall für Karlsruhe”.

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Studie: Rund ein Drittel der APIs sind ungeschützt

Angriffe auf APIs und Webanwendungen sind zwischen Januar 2023 und Juni 2024 von knapp 14…

24 Minuten ago

Universitätsmedizin Essen setzt für E-Mail-Sicherheit auf NoSpamProxy

Mit täglich über 45.000 eingehenden E-Mails ist die IT-Abteilung des Klinikums durch Anhänge und raffinierte…

37 Minuten ago

Bau-Spezialist Schöck: Migration von SAP ECC ERP auf S/4HANA

Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…

2 Tagen ago

Pure Storage: Cloud, KI und Energieeffizienz

Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…

3 Tagen ago

GenKI verbessert Datenmanagement und Angebotsgenauigkeit

DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).

4 Tagen ago

Rolls-Royce Power Systems nutzt industrielle KI aus der IFS Cloud​

Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.

4 Tagen ago