Bundesregierung verabschiedet Hightech-Strategie

Das teilte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit. Die Hightech-Strategie solle Deutschland einen Spitzenplatz in den Zukunftsmärkten sichern.

Der Bund investiere bis zum Jahr 2009 insgesamt 14,6 Milliarden Euro in Hightech. Ein Teil der Summe sei das bereits beschlossene Sechs-Milliarden-Programm. Bis zum Jahr 2010 wolle man den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent heben. “Der Bund leistet seinen Teil dazu, nun sind die Länder und die Wirtschaft am Zuge”, sagte Schavan.

Eine hochkarätig besetzte ‘Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft’ begleite die Umsetzung der Hightech-Strategie. Aufträge kleiner und mittelgroßer Unternehmen an Hochschulen und an außeruniversitäre Einrichtungen würden mit einer Forschungsprämie unterstützt. Zudem investiere man in die Begabtenförderung und die Gründungsförderung für neue Hightech-Unternehmen.

Die Bundesregierung definiere Ziele für 17 ‘Zukunftsfelder’. Das seien Bereiche von “herausragendem nationalem Interesse” sowie mit wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Potenzial – etwa die Gesundheits-, Sicherheits- und Energieforschung. Ein Fahrplan lege für jedes Zukunftsfeld Initiativen fest.

Zudem entwickele man Förderinstrumente, mit denen Ideen unbürokratisch geprüft werden. Die öffentliche Beschaffung werde zum “Innovationstreiber” gestaltet. Die Verwaltung berücksichtige bei der Ausschreibung und beim Einkauf neue Produkte und Techniken.

Die Hightech-Strategie schaffe neue Arbeitsplätze, so Schavan. “Bei konsequenter Umsetzung können in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen entstehen.” Die Bundesregierung werde im September 2007 eine erste Bilanz ziehen. Ab dem Jahr 2008 dokumentiere der ‘Bundesbericht Forschung und Innovation’ die Fortschritte.

Die Verbände Bitkom und Eco begrüßten die Hightech-Strategie – übten aber auch Kritik. “Erstmals wurde ein umfassender, ressortübergreifender nationaler Innovationsplan erstellt”, sagte Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Allerdings bleibe die Frage der Akzentuierung der 17 Zukunftsfelder unbeantwortet. “Dies muss nun im Zuge der konkreten Umsetzung und Einzelmaßnahmen erfolgen.”

Bislang werde ein Viertel der öffentlichen Mittel in die Luft- und Raumfahrt gesteckt – was der Bedeutung anderer Zukunftsfelder nicht gerecht werde, so Rohleder. Auch brauche man ein Verfahren, mit dem die Ergebnisse der einzelnen Förderprogramme evaluiert werden können. Zudem sei zu klären, wie die Hightech-Strategie mit den entsprechenden Programmen der EU verzahnt werde.

Ergänzend brauche Deutschland eine nationale Bildungsstrategie, sagte Rohleder. “Wichtige Themen wie Bildung und Zuwanderung werden in der Hightech-Strategie zwar angerissen, ihre Bedeutung wird aber unterschätzt und konkrete Maßnahmen fehlen häufig.”

Der Eco-Verband begrüßte, dass die Bundesregierung erstmals eine Hightech-Strategie aufgelegt habe. Die bis zum Jahr 2008 angestrebte Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital sei ein Schritt zur Stärkung der Start-up-Kultur, hieß es.

Zugleich sei die Hightech-Strategie jedoch zu einseitig auf staatliche Fördergelder ausgerichtet und zu wenig auf den Abbau von Innovations-Hemmnissen. “Die Anbieter in diesen Hightech-Schlüsselmärkten benötigen nicht mehr Fördergelder, sondern mehr Freiheiten für unternehmerisches Handeln”, sagte Harald A. Summa, Eco-Geschäftsführer.

Es nütze wenig, wenn auf der IFA die neuesten Fernsehgeräte ausgestellt werden, die Netzinfrastrukturen jedoch nicht an das neue Internet-Fernsehen angepasst würden. “In der Internet- und TK-Infrastruktur wird Deutschland weiter zurückfallen, wenn die Bundesregierung und vor allem die Bundesländer ihre innovationshemmende Regulierungspolitik nicht endlich aufgeben”, so Summa.