SWIFT: “Komplexe Auswertung von Finanzdaten”
Nach wie vor ist unklar, in welchem Unfang die amerikanische CIA Bankdaten ausgewertet hat.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kann derzeit genauso wenig Aussagen über den Umfang der Datenüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst treffen, wie seine österreichische Kollegin Waltraut Kotschy. Für die österreichische Datenschützerin ist das Thema derzeit sogar “zu heikel”, um darüber etwas sagen zu können.
Das sieht Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anders: “Offensichtlich wurden komplexere Auswertungen durchgeführt”, denn alles andere mache nachrichtentechnisch keinen Sinn”. Weichert erklärte gegenüber dem ORF, dass alle Informationen zu allen Transaktionen – rund 11,5 Millionen täglich – von SWIFT an die CIA überspielt worden seien.
Das stützt auch der ehemalige Finanzminister der USA, John Snow, der erklärte, dass SWIFT technisch nicht in der Lage gewesen sei, eine Auswertung zu liefern, weshalb die Organisation schlicht alle Daten an die USA weitergegeben hatte. Dies sei aber – zumindest nach deutschem Recht – ungesetzlich, so Weichert.
“Die Datenspiegelung in den USA muss und kann kurzfristig gestoppt werden. So werden diese sensiblen Bankdaten dem Zugriff der US-Behörden entzogen. Außerdem erwarten wir von den Banken, dass zeitnah die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine zulässige Auftragsdatenverarbeitung geschaffen werden”, fordert Weichert in einer Mitteilung des ULD.
Ein Mitglied des Aufsichtsrats bei SWIFT hingegen erklärte, man habe täglich lediglich etwa ein Prozent aller Transaktionen an die USA gemeldet. Das seien jährlich etwa 30 Millionen Transaktionen gewesen.
