Schaar warnt vor Überwachungsgesellschaft

“Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg”, sagte Schaar der Netzeitung. Diese Meinung vertritt Deutschlands oberster Datenschützer seit diesem Montag auch auf einer Sondersitzung der Innenminister.

Trotz anhaltender Differenzen und jahrelangem Streit hoffen die Innenminister auf einen Durchbruch beim Thema Anti-Terror-Datei. Die Diskussion über das Problem der Überwachung werde “vielfach verkürzt geführt”, sagte Schaar. “Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung überwiegend Unverdächtige betrifft.”

Hintergrund für die verstärkte Aufmerksamkeit seien die Terroranschläge auf die USA am 11. September 2001. Es könne nicht sein, dass nach jedem geglückten oder vereitelten Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht werde, so Schaar. “Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.”

Überreaktionen im Kampf gegen den Terror seien deshalb “immer falsche Reaktionen”. “Es muss immer mit kühlem Kopf, hoher Sensibilität und Rechtsstaatsempfindlichkeit gehandelt werden.”

Im Laufe des Montags einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Geplant sind zwei Datenbestände. Im ersten soll lediglich die Identität der Personen festgehalten werden, im zweiten auch Informationen wie Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz. Dieser Datenbestand solle aber verdeckt gehalten werden. Bei der Sonderkonferenz geht es auch um die Sicherheitslage nach den gescheiterten  Bombenanschlägen auf die Bahn.