Geplantes Anti-Spam-Gesetz ist ein “stumpfes Schwert”

Auf dem 4. Anti-Spam-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, bezeichnete Eco-Vorstand Oliver J. Süme die Bemühungen der Regierung als “stumpfes Schwert von Gestern”.

“Das Gesetz zeigt, dass die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Spam nicht angemessen berücksichtigt wurden”, lautete das Resümée Sümes. Denn weder sei die Einordnung von Spam als Ordnungswidrigkeit sachgerecht, da unerlaubte Mail-Werbung bereits nach derzeitiger Rechtslage verboten sei, noch habe man an die Globalität des Internets gedacht. Rund 97 Prozent der Spam-Mails kommen laut Süme nicht aus Deutschland, so dass die geplanten Regelungen für die große Masse der Täter keine Bedeutung habe.

Schließlich seien die Begriffe des ‘Verschleierns’ und ‘Verheimlichens’ unklar und verhinderten so seriöse Werbeaktivitäten der deutschen Unternehmen. Die Internetwirtschaft müsse sich selbst helfen und regulierende Maßnahme ergreifen. Bereits heute arbeiteten Unternehmen weltweit in verschiedenen Institutionen zusammen, darunter die ‘Certified Senders Alliance’ oder die  ‘Contact Network of Anti-Spam Authorities’.

Dass gegen die Spamflut aber dringend etwas getan werden muss, untermauerte der Verband mit der Feststellung, dass die Handlungsweise der Spammer immer krimineller werde. Früher hätten sie ausschließlich das Ziel gehabt, zweifelhafte Waren an den Mann und die Frau zu bringen. Heute verfolgten sie ganz eindeutig ein kriminelles Ziel, nämlich zu betrügen und den Mail-Adressaten finanziell zum eigenen Vorteil zu schädigen.

Der Verband macht seine Erkenntnisse unter anderem an der eigens für solche Fälle eingerichteten Internet-Beschwerdestelle fest. Die verzeichnete laut Eco einen deutlichen Zuwachs an subtileren und gefährlicheren Mails. Von den täglich über dreihundert Beschwerden beträfen mittlerweile 15 bis 20 Prozent Phishing-Attacken – Tendenz steigend.