Schleswig-Holstein für eine Aussetzung der Rundfunkgebühr für Rechner

So einigten sich die Fraktionen des Landtages einstimmig auf einen Antrag an die Kieler Regierung. Die, so fordert das Papier, solle sich nun für ein Moratorium der Rundfunkkommission bis mindestens Ende 2008 einsetzen.

“Bei der Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages wurden offensichtlich Fehler eingearbeitet, die bei der Verabschiedung nicht gesehen wurden”, kommentierte der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt.

“Das System ist nicht mehr geeignet, dem technischen Fortschritt zu folgen und wird in Zukunft immer wieder zu Verwerfungen führen. Es muss grundlegend geändert werden”, fordert Eichstädt weiter, wie die dpa berichtet.

Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht sich grundsätzlich für eine Gebühr aus: “Es kann doch nicht sein, dass die Oma für ihren Fernseher immer mehr zahlt, während ihr Enkel sich mit neuen Techniken der Solidargemeinschaft entzieht.” Dennoch befürwortet auch Carstensen ein Moratorium, um die beschlossene Gebührenordnung neu zu überarbeiten.

Die Intendanten von ARD und ZDF hatten zuvor eine Abgabe für ‘Internet-fähige Geräte’ von 5,52 Euro beschlossen. Aufgrund der massiven Kritik aus Industrie und Politik wurden Pläne, für Rechner 17,03 Euro zu erheben, nicht umgesetzt.

Weniger moderat fällt die Position des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki aus: “Wir wollen letztlich, dass sie ganz abgeschafft wird. Durch die zwei Jahre Frist hätte die Landesregierung die Möglichkeit, den Vertrag neu auszuhandeln und einen neuen Änderungsstaatsvertrag zu entwickeln, beziehungsweise bei einer Weigerung der anderen Länder, den bestehenden Staatsvertrag zu kündigen.”