GEZ-Gebühr für Computer beschlossen
Für “neuartige Empfangsgeräte” wird ab 2007 eine Rundfunkgebühr fällig – was genau man darunter zu verstehen hat und wie hoch die Gebühr sein wird, steht noch nicht fest.
Nach dem Willen der ARD-Intendanten sollen Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, sagte ein ARD-Sprecher. Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-PCs und -Handys müssen allerdings die Bundesländer in der kommenden Woche treffen.
In den vergangenen Monaten war auch darüber nachgedacht worden, für PCs genauso hohe Gebühren wie für Fernsehgeräte zu verlangen – nämlich 17,03 Euro pro Monat. Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren für einen Fernseher oder ein Radio bezahlen, sollen von der neuen Abgabe – die ab Januar 2007 erhoben wird – ausgenommen sein.
Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen. Dagegen hatten etliche Industrie- und Unternehmensverbänden in den vergangenen Monaten heftig protestiert.
“Die Rundfunkgebühr wird mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er plädierte für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen. “Damit kann man die überbordende Bürokratie der GEZ abbauen und die Schnüffelpraxis einstellen.”
