Staatssekretär fordert mehr Web-Kontrolle
August Hanning, ehemaliger Chef des BND und aktuell Staatssekretär im Innenministerium, will durch mehr Überwachung des Internet erreichen, dass sich die Terrorgefahr durch Islamisten verringert.
“Auch in Europa ist es die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander”, sagte er. Er nahm dabei bezug auf einen kürzlich festgenommenen Iraker, der von Deutschland aus terroristische Propaganda im Internet verbreitet haben soll.
Wie die dpa weiter berichtet, will Hanning dafür sorgen, dass die Aktivitäten von potentiellen Terroristen im Netz schärfer beobachtet werden. “Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen”, sagte er. “Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein.” Man dürfe das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen.
Für diese Maßnahmen ist das Geld bereits bewilligt: Laut den aktuellen Haushaltsberatungen bekommt das Innenministerium mehr Geld für die Internet-Beobachtung: Insgesamt 132 Millionen Euro sollen für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stehen. Die Internet-Beobachtung wird im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, in dem seit Dezember 2004 Behörden, Regierungsstellen und Militär unter Federführung des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten. Die neue Stelle für Web-Überwachung soll bereits Anfang 2007 mit ihrer Arbeit beginnen.
