Deutsche Prüfer verdächtigen russischen TK-Minister
Ein internationaler Korruptionsskandal: Der russische TK-Minister (Telekommunikation) sollte eigentlich nicht die Privatisierung der Staatsfirmen vorantreiben, doch er besitzt nun zum Großteil Anteile daran.
Heimlich hatte er mithilfe von Briefkastenfirmen und der deutschen Commerzbank die ihm anvertrauten Firmen aus Staatseigentum zum eigenen Vorteil und ohne Wissen Wladimir Putins privatisiert.
Das entdeckten deutsche Strafverfolger von Wirtschaftskriminalität zusammen mit einem schweizerischen Wirtschafts-Tribunal. Leonid Reiman, ein langjähriger Vertrauter des russischen Ministerpräsidenten, sollte die TK-Branchen lediglich im Sinne eines Regulierungsbeauftragten kontrollieren. Nun besitzt er die lukrativsten Betriebe, teilweise sogar zur Mehrheit. Dabei hatte ihm die Commerzbank entschieden geholfen.
Die deutsche Großbank mit 136 Jahren Tradition war nach außen hin sogar selbst als Eigner der verschobenen Anteile aufgetreten. Das lässt Vermutungen über das Ausmaß zu, in dem die Bank involviert ist. Zur Vertuschung soll ein “umfangreicher internationaler Geldwäschering” beigetragen haben, wie das Wall Street Journal meldete. Dabei hatte Reiman bereits vor Jahren unter Ausnutzung einer hohen Position unter Yeltsin begonnen, Anteile an TK-Firmen außer Landes zu bringen – und zwar über ausländische Kapitalgeber und Investoren, unter Ausnutzung internationaler Zwischenstationen in Steuerparadiesen. So habe er sich Millionen Dollar an Profiten und Werten angeeignet.
Teilweise bekam er das Geld, so heißt es weiter, weil er die Anteile selbst über Umwege besitzt, teilweise als Gegenleistung von weiteren ausländischen Investoren, die nun ehemaliges russisches Staatseigentum besitzen. Über diese und ihre Nationalität ist beim derzeitigen Stand der Ermittlungen des Schweizer Tribunals noch nichts genaueres bekannt. Der Transfer, so berichtete das Wall Street Journal, soll allerdings auch über die in Hamburg gegründete Bank abgewickelt worden sein.
Die Commerzbank gibt zu, über fünf Jahre hinweg als scheinbarer Besitzer der TK-Anteile aufgetreten zu sein. Ebenfalls vor fünf Jahren hatten sich russische Bankangestellte der Moskauer Niederlassung schriftlich und dringlich an das dortige Commerzbank-Management gewandt um darauf hinzuweisen, dass die Commerzbank Mittäter von Reimans Machenschaften sei. Ohne Ergebnis. Die Vorwürfe der Mitarbeiter seien damals “geprüft und verworfen” worden, hieß es. Mittlerweile interessiert sich wegen Briefkastenfirmen in den USA auch das FBI für die Angelegenheit.
In Russland regt sich, dem Bericht zufolge, wenig Interesse für die Angelegenheit. Die Vermutung, dass die privatisierungsfreundliche Clique um Reiman zu stark sei und die Anstrengungen von Putin, gegen die Korruption vorzugehen, zu schwach seien, erscheint neu im Licht des Mordes an einem russischen Zentralbankangestellten, der vor wenigen Wochen erschossen worden war. Er hatte sich explizit bemüht, die Korruption im Bankenwesen auszumerzen. Bisher ist noch nichts über Ermittlungen deutscher Behörden in Deutschland bekannt.
