TKG-Novelle als Kotau der Politik vor der Deutschen Telekom
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, VATM, wirft der Politik vor mit der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) dem Druck der Deutschen Telekom nachzugeben.
Besonders das Verständnis, das in den Reihen der CSU-Bundestagsfraktion für die vehement von der Telekom geforderten Regulierungsferien geäußert werde, stieß bei den organisierten Wettbewerbern der Telekom auf beißende Kritik. Hier würden ‘Pioniergewinne’ sanktioniert, teilte der VATM mit.
Dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe von “mehreren TK-Unternehmen” spreche, wertete der VATM als Augenwischerei, da “allen Fachleuten bewusst (sei), dass ausschließlich die DTAG als das einzige entgeltregulierte Unternehmen auf der letzten Meile von einem Regulierungsverzicht profitieren würde”.
Der Verband befürchtet, dass Millionen Bürger, aber auch Stadtverwaltungen, die die Netze der Wettbewerber nutzen, von den schnelleren Internetzugängen per VDSL ausgeschlossen blieben. “Teile der Politik in Bayern sind sich offenbar überhaupt nicht bewusst, welch negative Auswirkungen es hätte, wenn man tatsächlich den massiven Änderungswünschen der DTAG nachkäme”, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Er warnte davor, den “Formulierungsvorschlag des Ex-Monopolisten in ein Gesetz” zu gießen und so “unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland” anzuzetteln. “Bei einem voraussichtlich jahrelangen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof würde für alle Marktteilnehmer die Planungssicherheit fehlen, die für Milliardeninvestitionen in einen zügigen Breitbandausbau unabdingbar ist”, so Grützner.
Besonders brisant am Vorstoß der CSU-Landesgruppe sei, dass neben der EU-Kommission vor allem die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt wesentliche im EU-Recht vorgesehenen Kompetenzen verlieren würden. Eine Entmachtung der nationalen Wettbewerbsaufsicht wäre aber nicht nur EU-rechtswidrig, sondern zudem “eine Steilvorlage für die EU-Kommission, weitere nationale Kompetenzen auf eine neue starke europäische Regulierungsbehörde zu verlagern” und so die deutsche Regulierung zu entmachten, befürchtete er. Der VATM sieht eine reelle Gefahr, dass sich “Deutschland europäisch weiter ins Abseits manövriere und so auch der Erfolg der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufs Spiel gesetzt würde”.
