Siemens erhält die Patent-Zitrone

Deshalb hat die Initiative NoSoftwarePatents dem deutschen Konzern einen Preis zugebilligt. Zur Wahl standen Patente – personifiziert durch die dahinter stehenden Patenthalter aus der Industrie – die so weit gehen, dass sie nicht nur die Erfindung, sondern wie ein Gummiparagraph alles mögliche drum herum schützens- und einklagenswert machen.

Das Software-Patent mit der Nummer EP0836787 deckt eine Methode für die Übertragung von Datenpaketen über Mobilfunknetze ab, die für die Sprach- und Datenkommunikation gedacht sind. Das Europäische Patentamt hatte es 2004 erteilt, nachdem Siemens acht Jahre zuvor die Patentierung beantragt hatte.

Das Patent könnte Siemens in die Lage versetzen, jede Firma aufs Korn zu nehmen, die den Datenaustausch zwischen den Nutzern eines Mobilfunknetzes über einen Server ermöglicht. Dies betrifft also theoretisch sowohl die Nutzung eines Handys für den Zugriff auf das Internet oder den Versand von E-Mails. Selbst Textnachrichten wären betroffen.

Nach Auffassung der Initiative, die eng mit dem Namen des Lobbyisten Florian Müller verknüpft ist und hinter der Firmen wie Red Hat, MySQL und 1&1 stehen, stellt das Patent einen Verstoß gegen die Europäische Patentkonvention von 1973 dar. Darin heißt es, dass Software nicht patentiert werden kann. Siemens hatte sich, so heißt es, bereits in der Monatswahl für Juli 2006 in diesem negativen Sinne für solch eine “Patent-Zitrone” qualifiziert.