Kritik an Lex Telekom wird lauter und internationaler
Die so genannte ‘Lex Telekom’, die die Bundesregierung vor kurzem durchgewinkt hat und die der Deutschen Telekom Wettbewerbsvorteile bringen soll, steht weiterhin in der Kritik.
Während der Verband Breko, der die Online- und Medienbranche vertritt, von “zuviel Vitamin ‘T’ im Bundestag” spricht, geißelt der VATM als Organisation der Telekom-Rivalen die Regulierungsferien für die Deutsche Telekom als “Wunschzettel für den Ex-Monopolisten”. Jetzt gibt das britische Marktforschungshaus Ovum Research den EU-Kommissaren, die sich mit dem Thema beschäftigen sollen, Zunder.
“Vor etwa einem Jahr brach ein Sturm los als die deutsche Regierung entschied, die Deutsche Telekom von Regulierungsaktion freizuhalten, damit sie ihre Investitionen zurückholen konnten, ohne die Infrastruktur mit dem Wettbewerb teilen zu müssen”, schreiben Tony Lavender, Stefano Nicoletti und Matthew Hornett in einer Ovum-Analyse. Lobend erwähnen sie, dass die zuständige EU-Kommisarin Viviane Reding dieses Verfahren mehrmals öffentlich missbilligt hat. Die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung zugunsten der Deutschen Telekom halten die drei Analysten jedoch für katastrophal.
Dass Berlin die Gesetze, die der DTAG den Rücken freihalten sollen, nur geringfügig veränderte, stellen sie zur Diskussion. Am 22. November haben die Deutschen aber noch mehr getan, sie definierten sogar feste Marktbegriffe um. Die Ovum-Analysten befürchten: “Hier wurde eine Neudefinition von ‘neue Märkte’ gegeben, die die bisherige Definition auf neue Dienste und Produkte beschränkt und neue Infrastruktur ausschließt, wie beispielsweise ein Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Auswirkungen wären sehr schwerwiegend. Wenn die DTAG ihr VDSL-Netz und seine Erweiterung auf neue Dienste wie IP-basiertes Fernsehen ausdehnen würde, dann kreierte sie im Endeffekt einen neuen Markt – jedoch einen, der von jeder Regulierung frei wäre.”
Die Ablehnung der EU müsse indes auf dieser Ebene zahnlos bleiben. Neue Märkte sind dort in den entscheidenden Schriftstücken eine Grauzone. Da helfe nur die viel grundsätzlichere Frage nach den Aufgaben der Regulierungsorgane heute im allgemeinen und im speziellen, so die Analysten. Sie raten der EU dringend, gegen die Deutschen vorzugehen und ihnen Grenzen aufzuzeigen. Nur das werde ein klares Signal für andere Betreiber sein, die im Kielwasser der ersten Regulierungsferien in Europa mitschwimmen wollten.
