Deutsche IT-Pläne für die Ratspräsidentschaft

In die ‘Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Doppelpräsidentschaft’ haben es Telekommunikation und Informationstechnologien zwar nicht geschafft, dennoch hat die Bundesregierung, die neben der EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten auch den G-8-Staaten vorstehen wird, weitreichende Pläne für die Informations- und Kommunikationstechnologie in der EU.

So hat die Bundesregierung zusammen mit Slowenien und Portugal ein gemeinsames Programm für die kommenden 18 Monate entwickelt, um die “Gefahr einer gewissen Kurzatmigkeit bei der Bewältigung riesiger Aufgaben” zu minieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. In dem gemeinsamen Programm nennt die Bundesregierung an erster Stelle die Änderung der Roaming-Tarife bei Auslandsgesprächen. Dazu soll ein Kommissionsvorschlag, der für Anfang 2007 erwartet wird, überarbeitet werden. Daneben will das Trio die Umstellung von analogen auf digitalen Rundfunk weiter vorantreiben und sich besonders um die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft sowie um “die Ausweitung des Bereichs der Universaldienste” kümmern. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der Kommission das weitere Vorgehen des strategischen Rahmens ‘i2010’, den Leitlinien für die Informationsgesellschaft, ermittelt werden.

Um die ‘digitale Integration’ aller EU-Bürger wollen sich die drei Staaten in dem gemeinsamen Projekt ‘eInclusion‘ engagieren. Das erklärte Ziel ist, die Vorteile der IT einer breiteren Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen. Ein Thema dabei ist zum Beispiel eine verbesserte Anbindung von Menschen mit Behinderung an Informationstechnologien. Im Rahmen von eInclusion sollen unter anderem europaweit entsprechende Projekte vernetzt werden.

Dafür sorgt auch eine Datenbank mit Suchfunktion, über die nach Projekten in den 27 Mitgliedsstaaten gesucht werden kann. Diese Knowledge-Base soll zum Beispiel die Recherche von Vorgaben in öffentlichen IT-Projekten erleichtern.

Weitere Themen des Projektes eInclusion sind die IT-Schulung von älteren Menschen, E-Working und E-Learning. Unter dem Stichpunkt ‘Independent Living’ will das Projekt Themen wie das intelligente Haus oder medizinische Fernversorgung aufarbeiten. Daneben sollen Aktionspläne für E-Government sowie eine Direktive für die Weiterverwertung von Daten, die aus dem öffentlichen Bereich stammen, aufgestellt werden.

Neben der Einrichtung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer, einem Programm für die elektronische Gesundheitsfürsorge und der Initiative ‘Mehr Sicherheit im Netz’ läuft noch bis 2008 das Programm ‘eContent Plus’, über das Projekte finanziert werden, die einen verbesserten Zugriff auf Informationen liefern wollen. Zudem will die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen die wachsende Spam-Flut ankämpfen.

“Einen hohen Stellenwert wird auch der wirksame Schutz der Außengrenzen der Union durch die Einführung des SIS II und die Ausweitung des Schengen-Raums, die Stärkung von FRONTEX und das Visa-Informationssystem haben”, heißt es in dem Programm der drei Staaten weiter. Auch die Aktionspläne im Rahmen der Strategie zur Terrorismusbekämpfung sollen weiter umgesetzt werden. Man wolle auch bei der “Bekämpfung der Nutzung des Internet für die Anbahnung von Terroraktivitäten” verstärkt zusammenarbeiten. Hinter der Klausel “Über einen Rahmenbeschluss zum Datenschutz sollte Einigung erzielt werden” könnte sich die umstrittene Weitergabe von Finanzdaten über SWIFT  verbergen.