Google bekommt Design-Patent

Das Patent bezieht sich auf “das schmückende Design für eine graphische Benutzeroberfläche”, hieß es vom US-Patentamt. Als Beispiel werden Screenshots aufgeführt. Sie zeigen die bekannten Google-Ergebnislisten inklusive gesponserter Werbelinks und dem Wort Google am unteren Ende – das je nach Menge der gefundenen Ergebnisseiten mit unterschiedlich viele Os geschrieben wird.

Dieses Patent sei ein weiterer Beweis für die Unsinnigkeit von Softwarepatenten, schimpfen Kritiker. Doch bei dem neuen Google-Patent handle es sich nicht um ein Software-Patent, heißt es von Urheberrechtsexperten. Es handle sich vielmehr um ein Design-Patent, beziehe sich also nur auf das optische Aussehen einer Erfindung – im Gegensatz zu einem ‘Nutz’-Patent, das die Funktionen abdeckt, die eine Erfindung erfüllt. Die Unterscheidung zwischen Aussehen und Funktion ist allerdings in vielen Fällen hauchdünn.

Google-Konkurrenten müssten jedoch keine Bedenken haben, dass sie nun Opfer von kostspieligen Klagen werden, sagte Patentanwalt Philip Mann gegenüber US-Medien. Denn für Inhaber von Design-Patenten sei es in der Regel schwer, vermeintliche Patentverletzungen rechtlich durchzusetzen. Das funktioniere nur, wenn jemand quasi ein Kopie des Designs erstelle – im aktuellen Fall also ein detailgetreues Abbild der Google-Ergebnisliste. “Wenn man so dumm ist, so etwas zu machen, warum sollte man dann nicht verklagt werden”, so Mann.