Bundesländer einig über Verbot von Online-Wetten

Abgestimmt wurde bei einer Ministerpräsidentenkonferenz über die Verlängerung des staatlichen Monopols auf Glückspiel. 15 der 16 Bundesländer stimmten für eine Änderung des Staatsvertrages. Allein Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme.

Für private Anbieter von Online-Wetten wie bwin, Bet-at-home.com, Fluxx oder Tipp24 gilt bis 2008 eine Übergangsfrist. Ab 2008 bis 2011 soll dann das staatliche Glückspielmonopol weiter gelten. Der Ländervorschlag für den neuen Staatsvertrag muss nun noch in den einzelnen Länderparlamenten verabschiedet werden.

Zu der Abstimmung kam es durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das staatliche Monopol auf Glückspiel in Frage gestellt hatte. Das Monopol sei nur unter der Bedingung aufrecht zu halten, dass der Staat mehr gegen Spielsucht unternehme und Werbung auf Glückspiele einschränke. Darauf hin haben sich die Länder auf einen neuen Staatsvertrag geeinigt, der jetzt im Umlaufverfahren von den einzelnen Ländern unterzeichnet und dann 2008 in Kraft treten soll. Zudem muss der neue Staatsvertrag in Brüssel angemeldet werden.

Dennoch zeigt der Beschluss erste Auswirkung. “Auf Weisung unserer Lotterieaufsichtsbehörde wurde das Internetspielangebot von Lotto Bayern bis auf weiteres eingestellt”, heißt es derzeit auf www.lotto.de. Damit versuchen die Länder, die über ihre Glückspielgesellschaften bis zu 5 Milliarden Euro an die Landeskassen abführen, aber auch einer vom Bundeskartellamt angedrohten Millionenstrafe vorzugreifen.