Angela Merkel will IT-Gütesiegel ‘Made in Germany’

“Die Revolution in der Informations- und Kommunkationstechnologie ist noch längst nicht an ihrem Ende”, verkündete Merkel im Vorfeld des IT-Gipfels in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an das deutsche Volk. “Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland stärker daran teilhaben, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze haben und damit ‘Made in Germany’ auch in diesem Bereich wieder ein Siegel für Güte und Qualität wird.”

Schließlich sei ja auch der Computer selbst eine deutsche Erfindung, wie Merkel Insgesamt wolle die Bundesrepublik in den kommenden drei Jahren 15 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Doch damit will es die Bundeskanzlerin offenbar nicht bewenden lassen. Neue Gesetze sollen zudem für “stimmige rechtliche Rahmenbedingungen” sorgen.

Eine dieser rechtlichen Rahmenbedingungen könnte eine Erleichterung des Zuzuges von ausländischen Fachkräften sein, wie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gefordert. So sei der Fachkräftemangel nach wie vor für die Industrie in Deutschland ein dringendes Problem. Oft könnten entsprechende Stellen aufgrund mangelnder Qualifizierung der Bewerber nicht besetzt werden. Die Gewerkschaft IG-Metall hingegen wies diese Forderung mit dem Argument zurück, dass die Wirtschaft in dieser Frage selbst die Verantwortung trage. So seien zum Beispiel Ausbildungsplätze in dieser Branche seit 2002 sogar rückläufig.

Bevor der politisch beschlossene Aufschwung kommt, haben auch die Mahner ihren Auftritt. So hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, im Vorfeld des Treffens ein Thesenpapier mit den wichtigsten Forderungen aufgestellt und bemängelt, dass Themen wie der Datenschutz bei dem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern offenbar keine Rolle spielen. Er selbst sei als Bundesbeauftrager nicht zu dem Gipfel geladen worden, bemängelt Schaar.

Dennoch müssten die Auswirkungen neuer Technologien für die Anwender transparent sein, fordert Schaar. Das sei jedoch nicht nur eine Pflicht, sondern zugleich auch ein Chance für die Hersteller: “Nur wenn die Betroffenen wissen, welche Konsequenzen neue technische Hilfsmittel haben, können sie souverän damit umgehen. Transparenz schafft zugleich Vertrauen in neue IT-Vorhaben und Technologien.” So würden laut Schaar “umfassende Aufklärung, Beratung und Information” dazu beitragen, dass sich solche Technologien auch auf dem Markt durchsetzen könnten.

Das Auskunkftsrecht über gespeicherte personenbezogene Daten müsste beispielsweise verbessert werden. Im Falle der von der Regierung propagierten RFID-Technologie müsste der Verbraucher ebenfalls aufgeklärt werden.

“Die Informationstechnik bietet das Potenzial einer Totalüberwachung”, warnt Schaar. Daher seien Politik und Wirtschaft aufgerufen, sich verantwortungsbewusst selbst zu begrenzen. Immer müsse bei neuen Technologien die Menschenwürde an erster Stelle stehen. “Ihre Beachtung ist für eine demokratische Informationsgesellschaft von entscheidender Bedeutung”, betont Schaar. “Daraus ergibt sich, dass es eine Rundumüberwachung genauso wenig geben darf wie eine Kontrolle des Kernbereichs der Privatsphäre.”

Aber auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik an dem ersten nationalen Gipfel. “Der innovative Mittelstand ist das Rückgrat der IT-Branche am Standort Deutschland. Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihre High-Tech-Strategie mit den Unternehmen abzustimmen und zu besprechen, die maßgeblich dazu beitragen, dass am Standort in Zukunftstechnologien investiert wird”, kritisiert etwa Harald Suma, Geschäftsführer des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft. Statt dessen schmücke sich der Gipfel ausschließlich mit wenigen Branchenriesen. “Der Leistungsträger Mittelstand wurde schlicht ausgeklammert.”

Ins gleiche Horn stößt auch Hubert Martens, Geschäftsführer von networker NRW, einem Zusammenschluss von IT-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen: “Es ist nicht in Ordnung, wenn die Bundesregierung zu einer Veranstaltung einlädt, zu der kein Manager aus der Computerbranche des Mittelstandes eingeladen wurde.” Schließlich müssten die Sorgen und Nöte der mittelständischen Wirtschaft angegangen werden, um das Wachstum der Branche zu sichern. Statt dessen richte sich die Regierung nach den Wünschen und Bedürfnissen der Großen, wirft Martens dem Bund vor.

Von den Ergebnissen des Gipfels überzeut war hingegend der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Präsident Willi Berchtold lobte die Zusicherung der im Vorfeld koloportierten 1,2 Milliarden Euro Fördergelder für Forschung und Entwicklung. Begrüßenswert war in seinen Augen auch die Aussage der Bundesregierung, dass bis 2012 Transaktionen zwischen öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft nur noch elektronisch abgewickelt werden sollen.

Die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Service-Rufnummer, die Bürger bei der Nutzung öffentlicher Dienstleistungen unterstützt, sei ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit der Verwaltungen, erklärte Berchtold im Anschluss an den Gipfel.

In der zweiten Stufe der Föderalismusreform werden zudem Möglichkeiten geprüft, welche IT-Aufgaben auf Bundes- und Landesebene gemeinschaftlich erledigt werden können.”Wir brauchen auf Verwaltungsebene einen schlanken Föderalismus. Es kostet viel Mühe und Steuergelder, wenn jedes Bundesland seine eigene IT-Lösungen entwickelt”, fügte Berchtold an.