EU soll mit USA über SWIFT verhandeln

EU-Justizkommissar Franco Frattini will bereits Anfang Januar erste Schritte in Angriff nehmen, sagte er laut ORF im EU-Parlament in Brüssel. Deutschland müsse dabei allerdings behilflich sein.

Die Bundesrepublik hat dann den Ratsvorsitz und müsse mit einem Vorgehen auf europäischer Ebene einverstanden sein, sagte Frattini. Das sei aber nur möglich, wenn auch die andere Seite, die USA, bereit seien, zu verhandeln. Deutschland hat bereits signalisiert, sich während des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 mehr um Bürgerrechte kümmern zu wollen, zu denen im Grunde auch Bankinformationen gehören. Der EU-Kommissar will einen Balanceakt hinbekommen, der einserseits den Datenschutz beachtet und andererseits helfen soll, die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu stoppen.

Hintergrund der Forderung, schnell Verhandlungen zu beginnen, ist vor allem der Datenschutz. Nach den Terrorangriffen vom September 2001 verlangte das US-Finanzministerium von SWIFT Zugang zu einem US-SWIFT-Ableger und den dort gespeicherten Daten. SWIFT ist ein weltweit agierender Geldüberweisungsdienst zur Übermittlung von internationalen Zahlungsanweisungen. Die Anweisungen enthalten personenbezogene Daten wie Namen des Anweisenden oder des Empfängers.

Der Dienst gab den Forderungen der USA nach. Erst Ende Juni dieses Jahres erfuhr die Öffentlichkeit von dieser Angelegenheit. Seither machen Datenschützer mobil gegen die Praktik. Sie bemängeln vor allem die Heimlichkeit, mit der Swift die Daten weitergegeben habe.