Der Monopolist, der einer sein darf

Die EU-Kommission äußerte “ernsthafte Bedenken” gegen die Extrawurst, die die damals frische Große Koalition der Deutschen Telekom zu braten bereit war. Im November wurde es selbst einigen unserer höchsten Wirtschaftsfachleute von dem Deutsche-Bank-eigenen Think Tank DB Research zu bunt. Sie warnten vor “missverständlicher Lex Monopolium für die Deutsche Telekom” und forderten auch im eigenen Interesse mehr Wettbewerb.

Schließlich ist die Deutsche Bank mit vielen Unternehmen eng verbunden und an ihrem Wohlergehen interessiert. Der Einwand kam nicht zuletzt auch deshalb, weil die Marktforscher genau wissen, wo Deutschland breibandmäßig steht – nicht gerade an der Spitze. Vergünstigungen – egal in welcher Form, auch in Wettbewerbsfreiheit gemessen – werteten die Auguren als , den Abstand zur Weltspitze zu verkürzen. Trotzdem kam es jetzt anders.

Im Frühsommer und Sommer 2006 änderten die Rivalen United Internet (UI) mit Anbietern wie 1&1 und Freenet ihre Strategie, wollten sich ernsthaft am Aufbau des VDSL-Netzes beteiligen. UI war bereit, sich mit 500 Millionen Euro einzukaufen, Freenet wollte 200 Millionen Euro dafür locker machen, von Anfang an dabei zu sein und schnell den Markt zu bedienen. Dass es nicht zu solch einer Zusammenarbeit kam oder dies zumindest nicht so recht bekannt wurde, so beteuerten beide Unternehmen, sei nicht ihre Schuld.

Im Laufe des Jahres schlug Viviane Reding, die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin der EU, immer wieder auf den Tisch. Im europäischen Vergleich will sie keine solchen Sonderregelungen sehen. Diese würden einen wichtigen Bereich eines sowieso schon wirtschaftlich dominierenden Lands dann auch noch von den Gesetzen des Marktes ausnehmen. Die Deutsche Telekom würde zu einer über der Realität schwebenden Walküre.

Das sahen selbst einige Länder ein. Nach der Verabschiedung der entsprechenden Rechte im neuen Telekommunikationsgesetz im Bundestag sollte zumindest für die Abstimmung im Bundesrat gemeinsam mit VATM und Breko-Firmen eine breite Front der Gegner entstehen. Doch die Barrikade hielt nicht einmal einer zweistündigen Debatte im Bundesrat stand. So lange dauerte es, doch weder Niedersachsen noch Hamburg waren mit Gegenvorschlägen und Abänderungen am Start. Und die Lex Telekom im Rahmen des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde abgenickt. Wer wohl schneller einen VDSL-Anschluss erhält? Die Rivalen den Zugang? Die Kunden die Dienste? Bis 2010 soll es stehen. Wir sind gespannt. Für 2007 hat die EU jedenfalls schon zum Januar ein Verfahren angekündigt.