ITU will das Internet nicht regieren

Damit schwindet eine Hoffnung der Kritiker der bisherigen dominierenden Web-Regulierungsorganisation ICANN. Sie hatten sich dafür stark gemacht, dass die ITU die Stimme der USA, die teilweise stark in der ICANN zum Tragen kommt, etwas bremst.

Doch nun hatte sich Hamadoun Toure, der neu gewählte ITU-Generalsekretär, deutlich gegen eine solche Verantwortung ausgesprochen. Er sei dafür, so sagte er, dass das Internet auch weiterhin von den maßgeblichen Organisationen und Big Playern gesteuert werde. So will er eine Superstruktur, die über dem Internet existiert verhindern, da diese für einen “Cyberwar” zwischen den Regierungen noch eher ein Spielball werden könnte, als es die großen Konzerne und Organisation mit ihren eigenen Interessen im Web heute zulassen würden.

Er betrachtet seine Hauptaufgabe nicht darin, das Web zu “übernehmen”, sondern sich um einen dauerhaften und stabilen Ausgleich bei der Frage der digitalen Kluft zu sorgen. Auch die Cyber-Sicherheit will er stärker bestimmen. In der Frage der Digital Divide ist er sich allerdings der Schwierigkeiten in der Internet-Regierung bewusst. Vor allem Indien, China, aber auch einige europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich haben Lobbies, die harsche Kritik an der US-dominierten ICANN übten und üben. Sie sehen in einer ITU-geführten Leitung mehr Einflussmöglichkeiten. Toure ist sich indes bewusst, dass die Diskussion um die ICANN damit nicht beendet ist. Er sagte Unterstützung und technische Hilfeleistung bei der Fortsetzung konstruktiver Kritik zu.