IT-Geräteindustrie macht mit Aktion Teuerland mehr Druck

Sie mahnten eine Reform des Urheberrechtsgesetzes an. Sonst sähen sie sich außerstande, die Aufschläge, die sie an die Gema und VG Wort zahlen müssten, nahtlos an die Kunden weiterzugeben. Wie die größten Firmen der Branche in Berlin sagten, seien ansonsten sogar Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Die Unternehmen Acer, Brother, Canon, Dell, Epson, Fujitsu Siemens Computers, Hewlett-Packard, Intel, Kyocera Mita, Lenovo, Lexmark, Oki, Sharp und Toshiba wollen gemeinsam auftreten. Dazu gehört die Aktion ‘Teuerland Elektronikmarkt’, wo zwei Tage lang anhand konkreter Beispiele gezeigt werden soll, wie die IT-Einkaufswelt mit den bisher verabschiedeten Regeln und Abgaben aussähe.

Die Industrie fordert von der Politik, gegen zu steuern. Derzeit diskutiert der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der eine Begrenzung der Abgabenbelastung der IT-Anbieter, des IT-Handels und der Verbraucher vorsieht. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums “kam erst nach sehr langen und zähen Verhandlungen mit allen Beteiligten zustande”, heißt es von den Firmen.

Die IT-Industrie teilte jetzt mit, dass sie dem Kompromissvorschlag zugestimmt habe, weil er “der Willkür der Verwertungsgesellschaften bei der Abgabenhöhe Grenzen setzt und wieder Rechtssicherheit herstellt”: Maximal 5 Prozent des so genannten Straßenverkaufspreises dürfen Abgabenforderungen sein, außerdem muss die tatsächliche Nutzung überprüft werden, bevor ein Gerät abgabepflichtig wird. Kritikpunkt ist nun noch die pauschale Abgabepflicht, die die Regelung vorsieht.

Das derzeit bestehende System der pauschalen Urheberrechtsabgaben wurde 1965 eingeführt und hat im analogen Zeitalter lange Zeit funktioniert, weil die Abgaben im Vergleich zum Gerätepreis sehr niedrig waren. Damals kostete ein Kopierer das 50- bis 100-fache von einem heutigen Kopiergerät. Eine Abgabe von über 500 Mark fiel kaum ins Gewicht. Jetzt fordern die Verwertungsgesellschaften Abgaben in gleicher Höhe, so die Konzerne. Multifunktionsgerät kosteten demnach schon weniger als 80 Euro während die Verwertungsgesellschaften dafür über 100 Euro an Abgaben forderten. Zuzüglich Mehrwertsteuer müssten die Verbraucher über 121 Euro mehr bezahlen. Die Konzerne wollen dagegen öffentlichen Druck aufbauen. Was allerdings in ihren Berechnungen regelmäßig fehlt ist die Tatsache, dass sie zwar weniger Margen auf die Geräte schlagen können, aber ungleich mehr davon verkaufen.