Scharfe Kritik an der Neufassung für die TK-Überwachung

So haben jetzt 27 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung die Pläne der Bundesregierung kritisiert. Mit dem neuen Entwurf, so das Papier, sollen “ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen von über 80 Millionen” Deutschen gesammelt werden. Das sei inakzeptabel. Durch das geplante Gesetz würden auf Vorrat Daten zu jedem Telefonat, jeder Mail oder der Nutzung des Internets gespeichert.

Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Seelsorgern würden dadurch ausgehebelt. Zudem würden solche Daten die Wirtschaftsspionage fördern. Auch die Pressefreiheit würde damit “im Kern” beschädigt. Zu den Unterzeichnern gehören neben Journalisten- und Verlegerorganisationen unter anderem auch der Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Chaos Computer Club.

In die Diskussion hat sich nun auch der Bitkom eingeschaltet. Der Wirtschaftsverband kritisiert vor allem die ökonomischen Folgen der Neuauflage der TK-Überwachung. Der Entwurf höhle das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf das Fernmeldegeheimnis aus. In der Folge sinke das Vertrauen der Nutzer in diese Kommunikationsform, was sich auf Umsätze negativ auswirken würde. Dadurch, dass die Carrier die Kosten für diese Überwachung zu tragen hätten, entstünde für die betroffenen Unternehmen eine Doppelbelastung, so der Verband in einer Mitteilung.