Hersteller überzeugen Richter bei Streit um Druckerabgaben
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Verwertungsgesellschaften jetzt verloren.
Es gibt, einem aktuellen Urteil zufolge, in Zukunft keine Geräteabgaben auf Drucker. Wie der Industrieverband Bitkom mitteilte, sahen die Richter keinen Bedarf, bei Druckern extra Kopierabgaben zu erheben. Das Aktenzeichen am Oberlandesgericht lautet: I-20 U 38/06.
Demnach dürfen die PC-Geräte nicht mit Pauschalabgaben belegt werden. Die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox haben in dem Prozess der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen sie das erhoffte positive Ergebnis erreicht. Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, will auch Drucker mit Abgaben belegen. “Diesem fragwürdigen Versuch haben die Richter eine klare Absage erteilt”, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
Demnach strebt die VG Wort an, dass sich letztlich für die Endverbraucher die Druckgeräte um teilweise bis zu 300 Euro verteuern könnten, da die Hersteller die zusätzlichen Kosten auf die Kunden abwälzen werden. Die VG Wort will das Geld an die Autoren von Texten und Verlage weitergeben, als Urheberrrechts-Schutzmaßnahme. Die Klage sollte erwirken, dass die Hersteller die Zahlungen sogar rückwirkend ab 2001 zu zahlen hätten. So lange wogt der Streit nun schon zwischen den Interessengruppen hin und her. Die VG Wort kann noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.
