Kommissar fordert Lobbyisten-Datenbank

Das forderte zumindest der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. So strebe die Kommission eine Datenbank an, in der Lobbyisten mit ihrem Auftrag, Geldquellen sowie Finanziers gelistet werden müssen.

“Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt”, so der estnische Europa-Politiker, der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig ist. Ab März wolle sich die Kommission mit den Details der geplanten Datenbank für die im Rahmen der EU tätigen Interessenverbände und Lobbyisten-Gruppen beschäftigen.

Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen sich im Dunstkreis der EU rund 15.000 Lobbyisten tummeln. In Brüssel sollen rund 2600 Interessenverbände tätig sein. “Alle Organisationen verstärken ihre Präsenz in Brüssel. Deshalb brauchen wir Klarheit.”

So warnt Kalla vor Nichtregierungsorganisationen, die mit Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam machen, hinter denen aber in Wirklichkeit Wirtschaftsverbände stehen. Solche Fälle würden durch eine entsprechende Information eingedämmt. Zudem fordert Kallas einen transparenteren Umgang mit EU-Dokumenten.