FBI verschweigt tatsächliches Ausmaß der Überwachung

Stichproben bei einer internen Untersuchung durch das Justizministerium hatten gezeigt, dass in vielen Fällen vom FBI angeforderte Daten über Telefonate, Mails oder Geldtransaktionen nicht wie vom Gesetz gefordert, dem Kongress gemeldet wurden. Zudem wurden bei Anträgen bei Banken und Telefongesellschaften in knapp 50 der etwa 300 untersuchten Fällen falsche Angaben und Darstellungen gemacht.

So wurden bei Anträgen für persönliche Daten beispielsweise “dringende Umstände” angegeben, die jedoch nicht existiert hätten, kritisiert das Justizministerium. Der FBI-Direktor Robert Mueller gab sich über diese Unregelmäßigkeiten und “ernsthaften Mängel” zwar besorgt, erklärte jedoch, dass diese Abfragen ein “wichtiger Baustein der Terrorabwehr” seien. Mueller übernehme für dieses Vorgehen die volle Verantwortung.

Geleitet hatte diese Untersuchung Glenn Fine, Generalinspektor des Justizministeriums. Demnach habe das FBI den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September erlassen wurde, illegal ausgenutzt, um an durch den Datenschutz abgedeckte Informationen zu gelangen, kritisiert Fine.

Glenn Fine hat bereits in einer vorangegangenen Untersuchung erhebliche Mängel bei der Ermittlungsarbeit feststellen müssen. Demnach hätten beinahe alle Statistiken zu Terrorbedrohungen, Straftaten oder Urteile des Justizministeriums, die zwischen September 2001 und Januar 2005 erstellt wurden, Fehler aufgewiesen. Nur zwei von 26 Statistiken seien korrekt gewesen.

Die weitreichenden Vollmachten für das FBI durch den Patriot Act, seien ohne Respekt für die “Privatsphäre unschuldiger Amerikaner” ausgenutzt worden, kritisierte etwa ein demokratischer Senator. Auch aus den Reihen der Republikaner wurde Kritik laut.

Im untersuchten Zeitraum wurden laut Bericht insgesamt 143.074 der so genannten “National Security Letters” durch das FBI ausgestellt. Das FBI meldete dem US-Kongress für 2003 und 2004 jedoch nur 9254 solcher Anträge. Zudem seien nicht alle diese Anträge auch von den zuständigen Beamten abgezeichnet worden.