Schaar prangert wirkungslosen Datenschutz an
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, will, dass schon bei der Konzeption von IT-Systemen an datensparende Lösungen gedacht wird.
Während sich der Gedanke energiesparender Systeme im Umweltschutz durchgesetzt habe, suche man in der Informationstechnik weitgehend erfolglos nach Lösungen, die nur das notwendigste aufbewahrten. “Die zunehmende Leistungsfähigkeit der informationstechnischen Systeme macht Konzepte immer wichtiger, die den Datenschutz bereits im Entwurfsstadium berücksichtigen”, sagte Schaar.
Auch der Staat komme seiner Verpflichtung nur ungenügend nach, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Bisweilen dränge sich sogar der Eindruck auf, es gehe ihm in erster Linie darum, “die zunehmende Datenfülle für eigene Zwecke zu verwenden, etwa im Hinblick auf die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und die Forderungen nach Online-Durchsuchungen”, heißt es in einer Mitteilung zum Auftakt der CeBIT.
Bereits seit Jahren schreibe das Bundesdatenschutzgesetz den vorrangigen Einsatz von solchen Verfahren vor, die keine oder so wenig wie möglich personenbezogene Daten benötigen. Passiert sei bisher nichts.
Darüber hinaus forderte Schaar den Gesetzgeber auf, “endlich die Voraussetzungen für Datenschutzgütesiegel zu schaffen”. Die bereits vor sechs Jahren in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommene Vorschrift zum Datenschutzaudit bleibe wirkungslos, da die Bundesregierung bisher nicht das erforderliche Umsetzungsgesetz vorgelegt habe.
