Chaos-Hacker zeichnen Verfassungsschutz aus
Für die Vorreiterschaft beim ‘Bundestrojaner’ wollte der Chaos Computer Club (CCC) dem Verfassungsschutz NRW ein schwarz-rot-goldenes, symbolisches Trojanisches Pferd überreichen. Festlicher Ort sollte die CeBIT sein. Doch der Stand war leer.
Das Personal des Messestandes sei im Vorfeld von dem Besuch informiert worden und habe daraufhin den Tatort mitsamt Plakaten und Broschüren verlassen, heißt es in einer Mitteilung des CCC. “Augenscheinlich hat der Verfassungsschutz sein undemokratisches Wesen offenbart, indem er sich der Diskussion einfach entzogen hat,” sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
Die Aktion sollte die Missgunst der Chaos-Hacker gegenüber dem Plan der Regierung, Online-Durchsuchung auf Privatrechnern zu erlauben, ausdrücken. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) habe sich hier nicht nur mit einer konkreten technischen Lösung bekannt gemacht, sondern sei auch bislang das einzige, dass bereits eine rechtliche Grundlage für den Einsatz eines solchen Trojaners für die Geheimdienste geschaffen habe.
“Dass der Verfassungsschutz nicht einmal bereit war, den Negativpreis des CCC entgegenzunehmen, zeigt deutlich, dass er und das Innenministerium keine Bereitschaft an den Tag legen, den umstrittenen Einsatz des Bundestrojaners öffentlich zu diskutieren.”
