eco-Verband kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Zweifelhaft sei auch, ob die geplante Speicherung, etwa von Mail-Verbindungen, dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich nütze. So plant die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten aller E-Mails verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern und den Behörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Die vorgesehene Speicherung und der zu erwartende Anstieg an Behördenanfragen würde bei Internet-Unternehmen nach eco-Angaben jedoch zu einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand führen, ohne dass sie eine angemessene Entschädigung erhielten.

Oliver Süme vom eco-Verband erklärte zudem, dass an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzentwurf zu Grunde liege, erhebliche Zweifel bestünden. Sein Vorstandskollege Klaus Landefeld ergänzte, Fahndungserfolge wären nur zu erwarten, wenn die Terroristen für ihre E-Mails die großen Internet-Dienstleister nutzten. Durch den Gebrauch interner Mail-Server oder von Servern außerhalb der EU könne die Datenspeicherung hingegen problemlos umgangen werden.