Linux-Verband kritisiert die Bundestagsverwaltung

“Nach den Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung über das Gremium des Ältestenrates an den Fachabteilungen vorbei manipuliert wird”, sagte Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbandes.

Durch die Beschlüsse dieses technologiefernen Gremiums solle die auf freier und kostengünstiger Basis bestehende E-Mail-Infrastruktur des Bundestages durch ‘Microsoft Exchange’ ergänzt werden. Dabei entstehe der Eindruck, dass Regelungen für die Vergabe von Aufträgen umgangen werden. Zu befürchten sei, dass dies ein erster Schritt ist, um die von der zuständigen Kommission getroffene Richtungsentscheidung zum Einsatz von Open Source Software im Bundestag wieder umzudrehen.

“Obwohl wir zweifelsfrei wissen, dass ein Projekt mit dieser Zielrichtung beim Bundestag läuft, hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben”, sagte Geese. Auf Anfrage habe das zuständige Referat in der Bundestagsverwaltung erklärt, eine Ausschreibung sei nicht geplant. Die Frage, ob zur Zeit ein Projekt laufe, wurde nicht beantwortet. Die vorliegenden Unterlagen und Informationen ließen jedoch keinerlei Zweifel daran zu, dass ein Projekt durchgeführt werde.

Im Vorfeld habe es zwar Evaluationen verschiedener Anbieter gegeben, diese seien jedoch nicht zu einem Angebot aufgefordert worden. Schließlich habe man nach einer nicht öffentlichen Vergabe einen Pilotversuch mit einer Lösung gestartet, die unter anderem ausschließlich auf den Microsoft Internet Explorer setze. Das sei merkwürdig, da von der Bundestagsverwaltung bisher aus Sicherheitsgründen der Mozilla-Browser bevorzugt werde.

“Es kann nicht angehen, das den Abgeordneten der Einsatz freier Software für Jahre unmöglich gemacht wird. Wer, aus welchen Gründen auch immer, auf die Software des marktbeherrschenden Unternehmens Microsoft verzichten will, muss dies auch diskriminierungsfrei umsetzen können. Dies ist aktuell der Status im Bundestag und muss erhalten bleiben,” sagte Geese weiter.

Der Beschluss für dieses Vorgehen wurde nach Angaben des Verbandes im Ältestenrat des Bundestages getroffen. Diese Entscheidung könne schwer nachvollzogen werden, hieß es. Kritische Stimmen aus Unternehmenskreisen prüften jetzt rechtliche Schritte gegenüber dem Bundestag.