Microsoft will Patentverträge mit Linux-Anbietern erzwingen

Laut Horacio Gutierrez, Vice President of Intellectual Property and Licensing bei Microsoft, soll der Vorstoß vor allem als Einladung verstanden werden, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen und über die Zukunft zu verhandeln. “Bei Urheberrechtsverletzungen gibt es keine Ausnahmen, auch nicht für Open Source”, so Gutierrez.

Die Linux-Gemeinde weiß allerdings, worauf das hinausläuft. Microsoft wolle doch nur, dass die Anbieter Patentverträge unterschreiben, so wie es Novell im vergangenen Jahr getan habe, heißt es unisono. Im Dezember 2006 einigten sich die Hersteller darauf, die Plattformen Linux und Microsoft besser miteinander zu verzahnen. Die Vereinbarung bedeutet aber letztlich nichts anderes, und das wurde auch so festgeschrieben, als dass Microsoft keine rechtlichen Schritte gegen Novell-Anwender einleitet, sollte es patentrechtliche Unsicherheiten bei Open-Source-Produkten geben – namentlich Novells Suse Linux.

Novell hat aber immer betont, im Grunde könne es da keine Schwierigkeiten geben – und trotzdem ließ man sich auf den Deal ein, dem sich auch Dell Anfang Mai dieses Jahres angeschlossen hat. Andere wollen da nicht mitmachen. Red Hat zum Beispiel weigert sich standhaft, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen.

Microsoft hofft mit seiner bislang nur verbalen Anklage, den Distributor unter Druck zu setzen. Jetzt könnten ängstliche Kunden Red Hat zum Handeln drängen oder auch der Partner IBM. “Wir glauben nicht, dass sich Anwender mit der rechtlich wackeligen Situation weiterhin zufrieden geben”, sagte denn auch Gutierrez.

Experten würden das so nicht unterschreiben. Microsoft steht eine enorme Macht gegenüber, angefangen bei der Free Software Foundation bis hin zum 2005 von Sony, Red Hat, IBM, NEC und Philips gegründete Open Invention Network. Deren Mitglieder, dem inzwischen auch Oracle angehört, geben Open-Source-Patente ohne Lizenzgebühren an Dritte weiter.

Die Free Software Foundation beispielsweise war nach dem Microsoft-Novell-Deal schnell laut geworden und hatte angekündigt, solche Vereinbarungen in künftigen Versionen der Open-Source-Lizenz GPL zu verbieten. Der jüngste Draft nun sieht auch genau das vor. Dass die Microsoft-Anklage gerade zu diesem Zeitpunkt kommt, da der Entwurf diskutiert wird, scheint kein Zufall zu sein.

Microsoft sei nicht auf eine Klage aus, lautet die Reaktion nun schon kleinlauter. “Hätten wir Linux-Anwender vor den Kadi ziehen wollen, hätten wir das schon vor Jahren tun können”, sagte Gutierrez. Dieser Weg führe nicht zu einer Lösung.

An anderer Stelle wird das schon als Niederlage aufgefasst. Microsoft bluffe doch nur. “Ich sehe hier nicht mehr als ein Affentheater”, sagte der Sprecher eines Open-Source-Start-ups. Der Softwerker habe nur den Begriff ‘Patente’ in die Runde geworfen, ohne Details zu offenbaren. “Entweder sie packen Substanz an ihre Vorwürfe oder sie lassen es.”

So sieht es auch Kapitalgeber Larry Augustin, der mit Geldspritzen für Linux-Projekte reich geworden ist. “Butter bei die Fische oder Mundhalten”, schrieb er in seinem Blog. Microsoft solle doch einmal genau beschreiben, welche Patente Open Source verletze.

Die Linux-Gemeinde jedenfalls ist für alles gerüstet. In einem Interview sagte Executive Director Jim Zemlin, sollte es doch zu Klagen gegen Anwender kommen, werde man die User verteidigen und zurückschießen. Denn grabe man bei Microsoft-Lösungen, ließen sich auch dort mit Sicherheit urheberrechtliche Ungereimtheiten aufstöbern. Windows, Solaris, AIX oder ein anderes proprietäres Betriebssystem einzusetzen sei patentrechtlich und juristisch nicht gefährlicher als die Nutzung von Linux, so Zemlin gegenüber der US-Presse. Microsoft solle sich da mal nicht so sehr aus dem Fenster lehnen.

Selbst wenn dem so sein sollte, hat Microsoft mit der Verbalattacke vielleicht schon eines erreicht, nämlich Angst zu schüren und Trägheit auszulösen. Möglicherweise denken vor allem Open-Source-Anbieter jetzt zweimal nach, wenn sie Lösungen entwickeln. Das würde Microsoft mit eigenen Produkten vielleicht einen Vorteil verschaffen. Aber auch nur vielleicht.