Deutschland und Österreich tauschen Fingerabdrücke aus

Grundlage für den wechselseitigen Zugriff auf die nationalen Datenbanken bietet der Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005. Der Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde ursprünglich von den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet und soll jetzt in den Rechtsrahmen der EU überführt werden.

Schon seit Dezember 2006 können Deutschland und Österreich ihre DNA-Datenbanken abgleichen. Spanien und Luxemburg sind im Mai hinzugekommen. Im Spätsommer soll der Abgleich der KFZ-Registerdatenbanken ermöglicht werden. Innenminister Wolfgang Schäuble betonte die Wichtigkeit der europaweiten polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und kündigte an, noch im Juni den Beschluss zur Überführung des Vertrags von Prüm annehmen zu wollen.

Die Verabredung eines gemeinsamen Vorgehens der EU zur Erhöhung der Sicherheit ist auch das Kernthema der Europäischen IT-Sicherheitskonferenz, die heute in Berlin von Wolfgang Schäuble eröffnet wurde. Rund 250 europäische Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft treffen hier zusammen, um Fragen der Sicherheit der Informationstechnik zu erörtern. In sechs Fachforen wird unter anderem über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen und über die Bedeutung der Biometrie für die Innere Sicherheit diskutiert.