Finanzierung von Galileo wackelt

Vergangene Woche noch hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten prinzipiell auf eine staatliche Finanzierung geeinigt. Nun meldet das Handelsblatt, dass die Niederlande und Großbritannien sich gegen eine öffentliche Finanzierung stellen.

“Wir glauben, dass eine öffentliche Beschaffung des Galileo-Systems die langfristigen Kosten unter dem Strich wahrscheinlich erhöht statt reduziert, und dass sie zudem die Risiken für den EU-Haushalt erhöht”, zitiert das Handelsblatt aus einer vertraulichen Stellungnahme der beiden EU-Mitgliedsstaaten.

Diese Position würde die noch am Freitag getroffene Einigung in Frage stellen. Großbritannien und die Niederlande fürchteten zudem, dass die hohen Kosten von Galileo andere EU-Projekte gefährden könnten.

Die Kommission wolle laut Verkehrskommissar Jacques Barrot im Herbst konkrete Vorschläge für die Finanzierung des Projektes veröffentlichen. Möglich sei etwa die Finanzierung durch Umschichtungen im Haushalt, direkte Zahlungen der Mitgliedsländer oder Zahlungen über die Europäische Raumfahrtagentur ESA. Auch stünde weiterhin die Option von Beteiligungen aus der Privatwirtschaft offen, so Barrot.

“Wenn wir private Beteiligungen bekommen können, werden wir diese Möglichkeit sehr genau prüfen”, erklärte etwa Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Dennoch betonte der EU-Kommissar Barrot, dass man sich noch nicht im Einigungsprozess befinde, daher könne er nicht ausschließen, dass das Projekt nach wie vor scheitert.

Ein Industriekonsortium war im Mai diese Jahres aus dem Satellitenprojekt ausgestiegen. Die Kosten für das Konkurrenzprodukt zum amerikanischen Navigationssystem GPS werden zwischen 9 und 12 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker wie Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie, halten das Projekt gemessen an den Vorteilen gegenüber dem amerikanischen System für zu teuer.