USA haben weiterhin Zugriff auf Swift-Daten

Nach dieser Zusage hat die EU-Kommission in ein Abkommen über die Übermittlung von Finanzdaten des Dienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Services) eingewilligt. Wie die Kommission mitteilt, wollen sich die amerikanischen Behörden schriftlich dazu verpflichten, die Daten über internationale Zahlungsströme ausschließlich zur Ermittlung gegen Terror-Aktivitäten zu nutzen.

Außerdem sollen die Informationen nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden. Jährlich sollen die Zusagen seitens der USA von einem Sonderbeauftragten der EU überprüft werden. Parlament sowie der Rat der EU werden sich dann auf eine “bedeutende Persönlichkeit” einigen.

Dabei denke man vor allem an ehemalige Richter oder Minister. Am kommenden Donnerstag soll der Vorschlag, den die 27 Mitgliedsländer bereits gebilligt haben, von Ministerrat und USA unterzeichnet werden.

Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, ermahnte zudem alle Finanzdienstleister, die mit Swift zusammenarbeiten, ihre Kunden über die Weitergabe der Daten an die USA zu informieren, die bei internationalen Überweisungen anfallen.

Über Swift laufen täglich mehr als elf Millionen Transaktionen zwischen knapp 8000 Banken in 200 Ländern. Sämtliche Daten und Informationen in diesem Netz, wurden bislang ohne rechtliche Grundlage an die USA gespiegelt. Inzwischen bleiben die Daten in Europa und dürfen nicht mehr auf Servern in den USA gespeichert werden. Kritiker befürchteten, dass durch die amerikanische Überwachung auch Wirtschaftspionage möglich sei.